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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 40/2023

BAG: Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 621/19

Datenschutzbeauftragter: Der besondere Schutz im BDSG vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 20.09.2023, 12 Sa 90/20

Prozessrecht: Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 13.07.2023, 10 Sa 625/23

Kündigungsrecht: Eine Arbeitnehmerin, die sich in stationärer Behandlung befindet, fehlt nicht unentschuldigt

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 07.07.2023, 12 Sa 2135/19

Kostenrecht: Kostenquotelung bei einer Teil-Berufungsrücknahme

LAG Düsseldorf: Urteil vom 18.04.2023, 3 Sa 377/22

Whistle-Blower: Beweislast für eine behauptete Maßregelung im Falle einer Kündigung im Kleinbetrieb

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 02.08.2023, 12 TaBV 46/22

Stellenbesetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Personalfragebögen