26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftungen
In der vorherigen Ausgabe befasste sich der erste Teil dieses Beitrages mit wichtigen Vorüberlegungen zur Gründung einer Familienstiftung sowie ersten Regelungen einer Mustersatzung unter Berücksichtigung der zum 1.7.23 in Kraft getretenen Änderungen des BGB. Daran anknüpfend werden in diesem zweiten Teil weitere Regelungen einer Mustersatzung vorgestellt und unter Berücksichtigung der Stiftungsrechtsreform erläutert.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Transmortale Vollmacht
Im Rahmen einer Grundbuchbeschwerde hatte das OLG Bremen darüber zu entscheiden, ob eine Erklärung als transmortale Vollmacht auszulegen ist. Dabei hat das Gericht auch zu der Problematik Stellung genommen, ob eine transmortale Vollmacht dann erlischt, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten auch die gemeinschaftlichen Erben des zuletzt verstorbenen Vollmachtgebers sind.
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26.10.2023 · Nachricht aus EE · Bedingung
Das OLG Hamm war mit der Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung befasst, die ein Hausverbot vorsah.
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26.10.2023 · Nachricht aus EE · Stufenklage
Das OLG München (14.8.23, 33 W 321/23, Abruf-Nr. 237533 ) hat in einem Beschwerdeverfahren zur Höhe des Streitwertes einer Stufenklage entschieden, die vor der Entscheidung über die Zahlungsstufe durch Erledigungserklärung des Klägers endete. Dabei wichen die zu Verfahrensbeginn mitgeteilten wirtschaftlichen Erwartungen letztlich erheblich von dem tatsächlichen Wert ab.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Eine Risikolebensversicherung dient dem Zweck, im Todesfall die Hinterbliebenen abzusichern. Sinnvoll ist dies z. B. bei einem noch offenen Immobilienkredit oder wenn der Versicherungsnehmer (VN) den Hauptanteil zum Familieneinkommen beisteuert. Wurde keine Person als Begünstigte der Risikolebensversicherung im Versicherungsvertrag eingesetzt, werden die Erben mit dem Todesfall bezugsberechtigt.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Anfechtungen im Erbrecht sind ein wichtiges Instrument, um in begründeten Fällen korrigierend auf das Schicksal und die Verteilung eines Nachlasses eingreifen zu können. Die folgende Checkliste fasst Möglichkeiten, Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Anfechtung letztwilliger Verfügungen in einer praktischen Übersicht zusammen.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Wechselbezüglichkeit
Der Widerruf von Testamenten und insbesondere der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament spielen in der erbrechtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Nachdem hierzu unlängst interessante Urteile ergangen sind, stellt dieser Beitrag die Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Lichte der aktuellen Rechtsprechung dar. Soweit in dem Beitrag von „Ehegatten“, „Ehegatte“ oder „Partner“ die
Rede ist, gelten die Ausführungen gleichermaßen für ...
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21.09.2023 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Die Varianten der gesetzlichen Erbfolge, die sich aus erbrechtlichen Vorschriften, Güterständen und Adoptionen ergeben, sind zahlreich und schwer zu überblicken. Bis jetzt. Diese praktische Übersicht fasst alle wesentlichen Konstellationen und damit verbundene Rechtsfolgen zusammen. > lesen
21.09.2023 · Nachricht aus EE · Nachlasspflegschaft
Die Höhe des dem Nachlasspfleger zustehenden Stundensatzes richtet sich, wenn der Nachlass nicht mittellos ist, gemäß § 1888 Abs. 1 und 2 BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit des Geschäftes. (OLG Bamberg 14.8.23, 7 W 26/23, Abruf-Nr. 237392 ).
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21.09.2023 · Nachricht aus EE · Ersatzerben
Werden in einem gemeinschaftlichen Testament allein bestimmte Schlusserben namentlich genannt, schließt dies eine Anwendung des § 2069 BGB nicht aus (OLG Brandenburg 20.6.23, 3 W 41/23, Abruf-Nr. 236400 ).
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