25.11.2024 · Fachbeitrag aus EE · Sachverständigengutachten
Der Einwand der Fälschung des eigenhändigen Testaments (§§ 2247, 2267 BGB) kommt in den Verfahren vor dem Nachlass- und dem Prozessgericht relativ häufig in Betracht. Zur Klärung dieses Einwandes dient die förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Schriftgutachtens. Anknüpfend an die Beiträge zum Gutachten über die Testierfähigkeit in EE 24, 172 und
EE 24, 192 mit allgemeinen Hinweisen zu Gutachten im Erbrechtsprozess befasst sich dieser Beitrag mit speziellen Aspekten des ...
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25.11.2024 · Nachricht aus EE · Testamentsregister
Im Rahmen der Beschwerde eines Notars hat das OLG Karlsruhe (21.8.24, 14 W 44/24 (Wx), Abruf-Nr. 244965 ) wichtige Grundsätze zu den Pflichten und Befugnissen des beurkundenden Notars betreffend der Meldung des Testaments beim Zentralen Testamentsregister aufgestellt.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus EE · Testamentserrichtung
In einem Beschluss vom 30.1.24 (33 Wx 191/23 e) hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem „unsere Patenkinder“ als Schlusserben bestimmt sind, wechselbezüglich ist.
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25.11.2024 · Nachricht aus EE · Ergänzungspfleger
Die Entziehung der Vermögenssorge, die Ausdruck einer Teilentziehung der elterlichen Gewalt ist, ist nicht ohne Weiteres gerechtfertigt und noch nicht einmal dann geboten, wenn der überlebende Ehegatte etwa die Pflichtteilsansprüche der Kinder weder erfüllt noch sicherstellt. Vielmehr bedarf es Anhaltspunkte für einen konkreten, erheblichen Interessengegensatz, da die Entziehung der Vermögenssorge nur erforderlich ist, wenn sie dem Wohl der Kinder dient. So entschied das OLG Köln ...
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25.11.2024 · Nachricht aus EE · Enterbung
Das OLG München hat sich mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer Enterbung in einem privatschriftlichen Testament für den Fall beschäftigt, dass der Begünstigte eine bestimmte Person heiratet und die Eheschließung noch vor dem Tod des Erblassers erfolgt.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus EE · Außereheliche Lebensgemeinschaft
Bei eheähnlichem Zusammenleben sind aufgrund der fehlenden gesetzlichen Schutzmechanismen, wie sie für Ehegatten bestehen, letztwillige Verfügungen meist dringend erforderlich. Dieser Beitrag vermittelt Gestaltungsoptionen anhand eines Mustervertrages mit Anmerkungen.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus EE · Steuerermäßigung
Der Beitrag behandelt vertiefend die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer gem. § 35b EStG, die dazu dient, eine Doppelbesteuerung von Erben zu vermeiden. Die Ermäßigung gilt für Einkünfte, die nach dem Erbfall sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer unterliegen. Der Beitrag analysiert die entsprechenden Regelungen und erläutert sie anhand aktueller Rechtsprechung, wobei praktische Beispiele die Anwendung verdeutlichen. Die Steuerermäßigung bietet Erben eine ...
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Sachverständigengutachten
Nachdem sich Teil 1 des Beitrages in der letzten Ausgabe von EE mit den Grundlagen des Sachverständigengutachtens im Erbprozess insbesondere zur Frage der Testierfähigkeit befasst hat, erhalten Sie mit Teil 2 vertiefende Hinweise zu der Thematik, einschließlich verschiedener Arbeitshilfen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Neben der in der Praxis häufigen Ausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses wird die Erbschaftsausschlagung auch gerne als Gestaltungsinstrument zur Nachfolgesteuerung nach dem Erbfall eingesetzt. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, da die Ausschlagung selbst nur zum rückwirkenden Wegfall des Ausschlagenden als Erbe führt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage unter Berücksichtigung
neuer BGH-Rechtsprechung sowie weiterer aktueller Urteile.
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24.10.2024 · Nachricht aus EE · Schenkungsteuer
Das FG Münster (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb, Abruf-Nr. 244380 , Revision beim BFH anhängig unter II R 19/24) hat entschieden, dass eine Schenkungsteuer nur bei Vorliegen eines bewussten Schenkungswillens erhoben werden kann. Im vorliegenden Fall argumentierte der Kläger, dass zwischen ihm und seinem Bruder aufgrund langjähriger Streitigkeiten kein Schenkungswille bestanden habe, obwohl eine Vermögensübertragung stattfand. Der Schenkungsteuerbescheid wurde aufgehoben.
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