20.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverfahren
Der BGH (19.4.23, IV ZB 23/22, Abruf-Nr. 235579 ) hat sich im Rahmen einer zugelassenen Rechtsbeschwerde mit der Vermutung eines fehlenden Verschuldens bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung gem. § 17 Abs. 2 FamFG beschäftigt und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumnis betont.
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20.07.2023 · Nachricht aus EE · Selbstständiges Beweisverfahren
Das LG Frankfurt (22.11.22, 2-04 OH 7/20, Abruf-Nr. 236283 ) hat entschieden, dass im selbstständigen Beweisverfahren die Vorlage eines eröffneten privatschriftlichen (eigenhändigen) Testaments nicht genügt, um die Rechtsnachfolge von Todes wegen nachzuweisen.
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20.07.2023 · Nachricht aus EE · Erbunwürdigkeit
In einem Streit darüber, ob das Nachlassgericht im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens an die durch rechtskräftiges Versäumnisurteil ausgesprochene Erbunwürdigkeitserklärung einer Beteiligten gebunden ist, hat der BGH erkannt, dass eine solche Bindungswirkung eintritt.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Erbfallkosten
Nach einem Erbfall entstehen regelmäßig auch Kosten für die Bestattung des Erblassers, das Grabdenkmal, die Grabpflege sowie weitere Kosten. Dieser Beitrag zeigt unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung des BFH auf, wie diese Kosten (erbschaft-)steuerlich zu behandeln sind.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Unter bestimmten Umständen bietet es sich an oder ist es sogar geboten, eine Nachlasspflegschaft nicht auf den gesamten Nachlass zu erstrecken, sondern lediglich auf einen bestimmten Teil. Dieser Beitrag vermittelt Voraussetzungen und praktische Anwendungsfelder der sog. Teinachlasspflegschaft.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Unternehmensnachfolge
Enthält ein Nachlass ein Einzelunternehmen oder Kapital- oder Personengesellschaftsanteile, sind diese Nachlassbestandteile auf Anforderung des Pflichtteilsberechtigten zu bewerten und mit dem ermittelten Verkehrswert bei der Bezifferung der Pflichtteilsforderung einzubeziehen. Gleiches gilt bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen, wenn z. B. das Einzelunternehmen des Erblassers zu dessen Lebzeiten auf einen Unternehmensnachfolger unentgeltlich oder zumindest teilunentgeltlich übertragen ...
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Der BGH hat die bislang streitige Frage entschieden, ob ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum ist, und dies verneint.
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21.06.2023 · Nachricht aus EE · Divergenz
Im Zuge eines Erbfalls führen zwei Geschwister verschiedene Auseinandersetzungen. Zum einen streiten sie vor dem LG auf Rückzahlung eines Darlehens an die Erbengemeinschaft nach ihrer verstorbenen Mutter. Zum anderen stellten sie vor dem Nachlassgericht gegenläufige Erbscheinsanträge, die sie jeweils als Alleinerben ausweisen sollen. Daraufhin war das LG der Auffassung, das Klageverfahren sei gem. § 148 ZPO auszusetzen, bis das Nachlassgericht über die Erbscheinsanträge entschieden habe.
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21.06.2023 · Nachricht aus EE · Erbscheinsverfahren
Das OLG Brandenburg (10.5.23, 3 W 4/23, Abruf-Nr. 235804 ) hat sich mit Aspekten der Kosten und Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren sowie dem Recht auf Wiedereinsetzung nach § 18 FamFG befasst.
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21.06.2023 · Nachricht aus EE · Grundbuchberichtigung
Zur Bemessung des Geschäftswerts für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Grundbuchberichtigung aufgrund einer Abschichtungsvereinbarung kann § 70 Abs. 1 GNotKG einschlägig sein. Dies hat das OLG Frankfurt (5.4.23, 20 W 24/23, Abruf-Nr. 235803 ) auf eine Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Geschäftswerts hin entschieden.
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