26.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Ermittlung der Erbschaftsteuer kann sich auch bei eher unproblematisch erscheinenden Erbfällen in der Gesamtbetrachtung der Geschehensabläufe als durchaus aufwendig erweisen. Im folgenden Musterfall wird die Erbschaftsteuer für die Erbin, die geschiedene Ehefrau, und den Neffen seiner früheren Ehefrau ermittelt, der das Einzelunternehmen des Erblassers als Vermächtnis bekommt.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Erblasser E setzte sein minderjähriges Kind zum Erben ein und bestimmte, dass die Mutter von der Verwaltung sämtlicher Vermögensgegenstände ausgeschlossen wird. Nach dem Tod des E schlug die Mutter das Erbe für ihren minderjährigen Sohn aus. Der BGH hatte sich nun mit der Frage beschäftigt, ob diese Ausschlagung wirksam war oder ob hierfür ein Ergänzungspfleger bestellt werden musste (BGH 29.6.16, XII ZB 300/15, Abruf-Nr. 187740 ).
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienstiftung
Nach Ansicht des FG Köln erfasst die Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch nicht rechtsfähige Stiftungen. Ob eine Stiftung als Familienstiftung anzusehen ist, ist nach ihrem vom Stifter verfolgten Zweck zu beurteilen.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzung
Geklärt ist der Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB, wenn ein Hausgrundstück unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt wird. Nicht geklärt war bislang die Frage des Fristlaufs im Falle eines Wohnrechtsvorbehalts. Der BGH hat die Frage nun in seinem Urteil vom 29.6.16 bejaht.
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Vorliegend wurde eine Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit dem Erbverzicht erklärt. Der BGH hat nun entschieden, dass es für die Frage, ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war und die Schenkung gegebenenfalls widerrufen werden kann, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
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18.08.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Fortbildung
Fachanwälte müssen sich nach § 15 FAO jährlich fortbilden. Der BGH hat klargestellt, dass die Fortbildungspflicht auch erfüllt werden kann, wenn das Seminar nicht speziell das Fachgebiet des Rechtsanwalts betrifft.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Beide Schlusserben sind verstorben. Ersatzerben waren von der Erblasserin und ihrem Ehemann nicht bestimmt worden. Eigene Kinder hatte das Ehepaar nicht. Rücken nun die Abkömmlinge der Schlusserben nach oder tritt gesetzliche Erbfolge ein? Im Rahmen der ergänzenden Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments hat das OLG München verneint, dass die Abkömmlinge der Schlusserben die Erben sind.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
In einem AdV-Verfahren entschied der BFH (24.5.16, V B 123/15, Abruf-Nr. 187507 ), dass es einer Stiftung an der gebotenen Selbstlosigkeit i. S. von § 55 Abs. 1 AO mangelt, wenn das eigennützige bzw. eigenwirtschaftliche Interesse des Stifters im Vordergrund steht. Die vorläufig anerkannte Gemeinnützigkeit der Stiftung wurde daher versagt.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalverkehrsfreiheit
Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 65 AEUV stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der ErbSt vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Todes wegen erworben wurde, und hierfür die Voraussetzung aufstellt, dass für diesen Vorerwerb ErbSt in diesem Mitgliedstaat erhoben wurde – so die Antwort des EuGH auf die Vorlage ...
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10.08.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Stuttgart
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur 4 Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beziehung bereits 25 Jahre andauerte und eine Trauung bis dato keine Rolle gespielt hat (SG Stuttgart 27.5.16, S 6 R 2504/14, noch nicht rechtskräftig).
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