25.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Vorliegend hatte die enterbte Tochter das gemeinschaftliche Testament ihrer Eltern wegen Motivirrtums angefochten – ohne Erfolg.
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16.11.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5.11.15, 2015/0842331
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl II 15, 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.16 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Schon die Beispiele zu § 14 ErbStG in den ErbStH zeigen, dass die Umsetzung der Vorschrift in bestimmten Fallkonstellationen zu steuersystematisch nur schwer nachvollziehbaren Berechnungen führen kann. Nicht eingegangen wird in den ErbStR und ErbStH auf die Frage, wie zu rechnen ist, wenn § 10 Abs. 2 ErbStG und § 14 ErbStG zusammentreffen, weil der Schenker die Schenkungsteuer für zumindest eine Schenkung innerhalb von zehn Jahren übernimmt.
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 23.6.15, II R 52/13, Abruf-Nr. 179477 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren (OLG Karlsruhe 25.8.15, 11 Wx 66/15, Abruf-Nr. 145719 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Im Aufgebotsverfahren über einen Nachlass werden die Nachlassgläubiger festgestellt. Am 17.11.14 erließ das AG das Aufgebot und forderte die Nachlassgläubiger auf, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis zum 17.3.15 vor dem AG anzumelden. Der Beschluss wurde den Antragstellern, zu denen eine Landesbausparkasse gehörte, am 20.11.14 zugestellt.
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine Anteilsübertragung unter Familienangehörigen zum Kaufpreis von 0 EUR ist keine Veräußerung nach § 17 EStG, sondern eine Schenkung, wenn die Anteile in den Augen der Vertragsparteien, also subjektiv, nicht wertlos sind (FG Düsseldorf 19.3.15, 8 K 1885/13 E, F, Abruf-Nr. 145718 , Revision BFH IX R 23/15).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (BFH 22.7.15, II R 21/13, Abruf-Nr. 179268 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Werden Einzelunternehmen und Mitunternehmeranteilen in Kombination mit Nießbrauchsrechten übertragen, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG stattgefunden hat oder ob es zu einer Betriebsaufgabe unter Aufdeckung stiller Reserven gemäß § 16 Abs. 3 EStG gekommen ist. Eine Entscheidung des FG Münster (FG Münster 18.9.14, 13 K 724/11 E, EFG 14, 2133, Revision BFH unter X R 59/14) zur Übertragung eines ruhenden ...
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer jedenfalls nicht aufgrund des Geschäftskreises „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden (OLG Karlsruhe 9.6.15, 11 Wx 12/15, Abruf-Nr. 145180 ).
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