01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, auch wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Die Begünstigung nach § 13a ErbStG entfällt, soweit die erworbenen Anteile zum Ausgleich des Zugewinnausgleichs des überlebenden Ehegatten auf diesen übertragen werden ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Ehegatten bestimmten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben. Nach dem Tode des Überlebenden sollte der Nachlass zu gleichen Teilen an die gemeinsamen Kinder fallen. Wenn nun eines der beiden Kinder nach Testamentserrichtung verstirbt, geht die gesetzliche Regelung des § 2069 BGB von einem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorliegenden typischen hypothetischen Willen der Ehegatten aus, ihre Verfügung auf die ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Am 15.9.15 haben die Ausschüsse des Bundestages ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG ausgesprochen (BT-Drs. 353/1/15). Die Ausschüsse stehen dem Gesetzentwurf in vielen Punkten kritisch gegenüber. Änderungen des Gesetzesentwurfs mit dem Ziel einer weitergehenden Begünstigung von Unternehmenserben lehnt der Bundesrat vollständig ab. Zudem unterstreicht er mit Nachdruck, dass die ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (BFH 23.6.15, II R 39/13, Abruf-Nr. 179476 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.08 vereinbart worden ist und die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e S. 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Entgegen BMF-Schreiben vom 11.3.10 (BStBl I 10, 227, Rn. 85) kommt es nach Auffassung des BFH (12.5.15, IX R 32/14, Abruf-Nr. 178873 ) insofern nicht darauf an, ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsvertrag
Die Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist neben der Nachfolge- und der Eintrittsklausel eine der standardmäßig verwendeten Regelungen zur Nachfolge in die Gesellschafterstellung eines verstorbenen Gesellschafters. Ob sie bezogen auf den Einzelfall den Interessen der Beteiligten gerecht wird, bedarf – ebenso wie den Gesellschaftsvertrag ergänzende testamentarische Verfügungen zur Regelung der Nachfolge – im regelmäßigen Abstand einer kritischen ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung im Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht (OLG Frankfurt/Main 12.5.15, 21 W 67/14, Abruf-Nr. 144651 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an Angehörige erfüllt ebenso wie die gelegentliche Nutzung zweier Räume durch den Erben nicht den Tatbestand der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Hessisches FG 24.3.15, 1 K 118/15, Abruf-Nr. 144964 , Revision eingelegt, BFH II R 32/15).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Gemäß § 2303 HGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht eines näheren Abkömmlings für das Erb- und Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge oder gar die Eltern des Erblassers haben kann. Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.12 (IV ZR 239/10, ErbBstg 12, 270, ZEV 12, 474. Abruf-Nr. 122110 ) – trotz deutlicher Kritik an der ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erblassers keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat (Nieders ächsisches FG 21.3.15, 3 K 35/15, Abruf-Nr. 145422 , Revision eingelegt, BFH II R 37/15).
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