01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht (BFH 23.6.15, II R 13/13, Abruf-Nr. 145378 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nun als überschuldet erweist (OLG München 28.7.15, ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Schleswig
Das OLG Schleswig stellt klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt (OLG Schleswig 16.7.15, 3 Wx 19/15, Abruf-Nr. 145470 ). Nur der formwirksam verlautbarte Wille der Erblasserin sei maßgeblich. Deshalb müsse der Inhalt vollständig aus der Urkunde hervorgehen. Soweit diese unlesbar sei, könnten außerhalb der Urkunde liegende Umstände und die Aussagen von Zeugen nicht darüber hinweghelfen (Weidlich in Palandt, § 2247 BGB, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagungsfrist
Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. Für diese zweite ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesamtplanrechtsprechung
Mit der Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist regelmäßig das Ziel verbunden, einkommensteuerrechtlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven zu realisieren sowie schenkungsteuerrechtlich die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu erhalten. Insbesondere wenn die Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit der Umstrukturierung des Betriebsvermögens einhergeht, ist einkommensteuerrechtlich ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH 6.5.15, II R 34/13, Abruf-Nr. 178618 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Stuttgart
Der Pflichtteilsberechtigte macht durch Stufenklage Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Durch Teilurteil wurde der Erbe verurteilt, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Erbe und Notar blieben untätig. Daraufhin beantragte der Pflichtteilsberechtigte, Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung des Nachlassverzeichnisses. Das LG hatte gegen den Erben ein Zwangsgeld von 2.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt – zu Recht, findet das OLG Stuttgart (16.2.15, 19 W ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Der Beschwerdeführer B erbte im Jahr 2001 Zinsansprüche, die erst im Jahr 2002 fällig wurden. Das FA setzte in 2002 ESt auf diese Zinsansprüche gegen B fest. Die Zinsansprüche wurden bei der Festsetzung der ErbSt mit ihrem Nennwert erfasst. Das BVerfG hält es für verfassungsgemäß, eine später entstehende ESt bei der Berechnung der ErbSt auf vererbte Zinsansprüche unberücksichtigt zu lassen (BVerfG 7.4.15, 1 BvR 1432/10, Abruf-Nr. 144662 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Miterben untereinander haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zum Todestag (OLG Hamm 22.7.14, 10 U 17/14, Abruf-Nr. 142483 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber eines Geschäftsanteils oder einer Kapitalanlage, die einen nahezu vollständigen Wertverlust erlitten hat, richtet sich das Interesse darauf, den Verlust wenigstens steuerwirksam zu realisieren.
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