02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Güterstand
Die Finanzverwaltung NRW hat kürzlich zum Abzug von Nachlassverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Zugwinnausgleichsansprüchen Stellung bezogen (OFD NRW, Kurzinformation Nr. 005/2014 vom 31.10.14). Welche praktische Bedeutung die Ausführungen haben, wird an folgenden Beispielen deutlich.
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. 2. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 S. 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor. (BFH 18.11.14, IX R 49/13, Abruf-Nr. 174027 )
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Abruf-Nr. 143924 , Rev. zugelassen).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen (BFH 9.12.14, IV R 29/14, Abruf-Nr. 174489 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten – z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch – begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, Abruf-Nr. 143450 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Gehört zum Nachlass steuerbefreites Vermögen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG, ist der Schuldenabzug bezüglich des Pflichtteils gemäß § 10 Abs. 6 ErbStG zu kürzen (FG Münster 13.2.14, 3 K 37/12 Erb, Abruf-Nr. 142085 , Revision eingelegt, BFH II R 15/14).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Lüneburg
Auch wer als Kind von seinem Vater Bier zu trinken bekommt und deshalb nicht kindgerecht behandelt wird, muss die Bestattungskosten des Vaters bezahlen (VG Lüneburg 16.12.14, 5 A 146/14, Abruf-Nr. 143885 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schwiegerelternschenkung
Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zur Familie seiner Ehefrau, insbesonderen den Geschwistern und deren Familien, unterhalten hat, kann kein Wille zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau festgestellt werden (OLG München 11.12.14, 31 Wx 379/14, Abruf-Nr. 143886 ).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte. 2. Die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten ist nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten ...
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