29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.09 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (BFH 22.10.14, II R 16/13, Abruf-Nr. 173438 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können (LSG Niedersachsen-Bremen 13.11.14, L 15 AS 457/12, Abruf-Nr. 143720 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Schenkung
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.10.14, II R 26/13, Abruf-Nr. 174028 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschollenheitsgesetz
Verschollen ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden (Schleswig-Holsteinisches OLG 12.11.14, 2 W 56/14, Abruf-Nr. 143718 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen i.S. des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat (BGH 3.12.14, IV ZB 9/14, Abruf-Nr. 173988 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Stellt sich die Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, bedarf es dafür nicht der Einstimmigkeitsvoraussetzung des § 2040 BGB. Sie kann vielmehr nach den § 2038 Abs. 2 BGB, § 745 BGB mit Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft beschlossen werden (Schleswig-Holsteinisches OLG 18.9.14, 3 U 82/13, Abruf-Nr. 143715 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Die Ehefrau hatte für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie verstarb im Juni 2010. Die Versicherungssumme wurde dem Ehemann ausbezahlt. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai 2010 bis April 2011. Nach Auffassung des Ehemanns durfte die Versicherung gemäß § 39 VVG lediglich eine anteilige Jahresprämie für den Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Tod seiner Frau im Juni 2010 ...
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Lautet ein Bankkonto allein auf einen Namen, ist derjenige im Zweifel auch Kontoinhaber und als solcher Gläubiger des ausgewiesenen Guthabens (FG Nürnberg 15.5.14, 4 K 1403/12, Abruf-Nr. 143651 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausgleichsanspruch
Werden im Rahmen der Zusammenveranlagung einkommensteuerliche Verluste mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten/Lebenspartners verrechnet oder wird im Zusammenhang mit einer Steuererstattung auf das Konto eines Ehegatten/Lebenspartners auf den Ausgleichsanspruch verzichtet, bewegen sich die Ehegatten/Lebenspartner in einem schenkungsteuerlich relevanten Bereich. Dass die Verschaffung von Steuervorteilen SchenkSt auslösen kann, dürfte unbestritten sein; hinsichtlich der ...
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Der BFH hat mit Beschluss des Großen Senats vom 5.7.90 (BStBl II 90, 837 unter C. II. 2.a) entschieden, dass auch bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen eine Teilung ohne Abfindungszahlungen nicht zur Entstehung von Anschaffungskosten (AK) oder Veräußerungserlösen führt.
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