19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Ein vom FG Münster (29.3.12, 3 K 3819/10 Erb, ErbBstg 13, 35) entschiedener Sachverhalt hatte die Hoffnung geweckt, der BFH werde in seiner Rechtsprechung etwas großzügiger (Brüggemann, ErbBstg 14, 71 ff.). Leider hat der BFH in seinem Urteil vom 27.11.13 (II R 25/12, ErbBstg 14, 157) dieser Hoffnung nicht entsprochen. Der Entscheidung lassen sich aber einige wichtige Hinweise zur Gestaltung von Darlehensverträgen entnehmen, um vielleicht doch eine Schenkung bei Einräumung eines ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der ErbSt für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V. mit § 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der Gesellschafter von Altgesellschaftern an den Dritten kommt nicht in Betracht. Auf den Erwerb des neuen Anteils können die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG anwendbar sein (BFH 27.8.14, II R ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Freibetrag
Es verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn bei einem der beschränkten ErbSt-Pflicht unterliegenden Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag von 500.000 EUR berücksichtigt wird (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13, Abruf-Nr. 143505 , Revision BFH II R 53/14).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nicht zum Entstehen von SchenkSt (BFH 27.8.14, II R 44/13, Abruf-Nr. 172685 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH-Vorlage
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, früher Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbstständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht
Ein SchenkSt-Bescheid ist nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks eine Ausgleichungspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB angeordnet ist, die entgegen § 2056 S. 1 BGB ausdrücklich nicht auf den Anteil am Nachlass beschränkt ist und es aus diesem Grund im Fall des Todes des Übertragenden zu einer tatsächlichen Nachschusspflicht des Zuwendungsempfängers kommt (FG Köln 27.8.14, 9 K 2193/12, Abruf-Nr. 143503 , Revision zugelassen).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung den Erhalt „leiblicher ehelicher Abkömmlinge“ zum Auslöser für die Umwandlung der Vorerbschaft eines seiner Söhne in eine Vollerbschaft erklärt, so erfüllt die Adoption von Kindern diese Voraussetzung objektiv nicht (OLG Düsseldorf 11.9.14, I-3 Wx 98/14, Abruf-Nr. 143506 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Der überlebende Vertragspartner kann im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahegestanden hat (OLG München 3.11.14, 31 Wx 280/14, Abruf-Nr. 143359 ).
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