19.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Die gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG entfällt nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (FG Münster 28.8.14, 3 K 743/13 F, Revision zugelassen).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Spekulationsgeschäfte
Die Schenkung oder Vererbung eines Grundstücks mit einem privaten Veräußerungsgeschäft in Verbindung zu bringen, erscheint auf dem ersten Blick ungewöhnlich. Bei genauerer Betrachtung der Tatbestände des § 23 EStG ändert sich dies jedoch sehr schnell. Denn zum einen werden die Erwerbe des Rechtsvorgängers dem Erben oder Beschenkten zugerechnet, zum anderen wird leicht übersehen, dass nicht nur „klassische“ Anschaffungen und Veräußerungen einen Veräußerungsgewinn auslösen ...
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17.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Der Erste Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.6.16 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen ...
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11.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Erbfolgebesteuerung“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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08.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesgerichtshof
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13).
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02.12.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht
Ein SchenkSt-Bescheid ist nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks eine Ausgleichungspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB angeordnet ist, die entgegen § 2056 S. 1 BGB ausdrücklich nicht auf den Anteil am Nachlass beschränkt ist und es aus diesem Grund im Fall des Todes des Übertragenden zu einer tatsächlichen Nachschusspflicht des Zuwendungsempfängers kommt (FG Köln 27.8.14, 9 K 2193/12, Revision zugelassen).
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28.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, früher Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbstständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA ...
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28.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden (OLG Hamm 7.2.14, 15 W 82/13).
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27.11.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
In einer Pressemitteilung hat das BVerfG angekündigt, dass es am 17.12.14 um 10.00 Uhr sein Urteil zum ErbStG (1 BvL 21/12) verkünden wird (Pressemitteilung Nr. 102/2014, www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-102.html ). Die seit 1.1.09 geltenden Regelungen des ErbStG, wonach Betriebsvermögen zu 85 % oder gar 100 % von der ErbSt bzw. SchenkSt verschont wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stehen auf dem Prüfstand. Das BVerfG hatte bereits in der mündlichen ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. 2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und eine Schlusserbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, ...
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