15.10.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Es verstößt gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag von 500.000 EUR berücksichtigt wird (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13, Revision eingelegt, BFH II R 53/14).
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08.10.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Beweislast
Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH 11.3.14, X ZR 150/11, Abruf-Nr. 141807 ).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
Die Steuerbegünstigung des § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG kann für Grundstücke gewährt werden, die sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Zustand der Bebauung befunden haben und nach Fertigstellung vermietet werden sollen, wenn bereits der Erblasser Vermietungsabsicht hatte (FG Düsseldorf 16.4.14, 4 K 4299/13 Erb, Rev. BFH II R 30/14, Abruf-Nr. 141493 ).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftung
Eine rückdatierte Spendenbescheinigung berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug. Der Zuwendende kann auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigung nicht vertrauen, wenn er ein laienhaftes Bewusstsein von der Rechtswidrigkeit der Bestätigung hat (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K 3811/12, Abruf-Nr. 142399 ).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Erwerber kann den Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG im Erbfall insgesamt nur einheitlich für alle Arten des begünstigten Vermögens stellen. Erwirbt der Erbe Anteile an einer GmbH, die über ein Verwaltungsvermögen von 0 % verfügt, und Anteile an einer KG, die über ein Verwaltungsvermögen von 47 % aufweist, kann die Optionsverschonung für die GmbH-Anteile gewährt werden. Für die KG-Anteile scheidet dann sowohl die Options- als auch die Regelverschonung aus (FG ...
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Der Wert eines im Grundbuch zugunsten des Meistbietenden eingetragenen Nießbrauchsrechts ist beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG zu berücksichtigen (FG Köln 8.5.13, 5 K 3384/10, Rev. BFH II R 11/14, Abruf-Nr. 141346 ).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung Grundbesitz
Die Finanzverwaltung erkennt in den ErbStR 2011 zu § 198 BewG unterschiedliche Möglichkeiten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts an. Praxisfälle zur Anwendung des neuen Rechts sowie finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Finanzverwaltung nun veranlasst, ihre grundsätzlichen Aussagen durch ergänzende Hinweise zu der Frage des Verkehrswertnachweises für Grundstücke zu konkretisieren. Außerdem hat der BFH die Auffassung der Verwaltung zur Berücksichtigung von ...
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Koblenz
Die Eltern hatten sich testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihre Tochter, die Klägerin K, ausdrücklich enterbt. Nach dem Tod des Vaters machte die Tochter Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Gegenstand des Auskunftsverlangens war es insbesondere, etwaige ergänzungspflichtige Schenkungen des Erblassers E an die Beklagte und damit die Berechnungsgrundlagen für den fiktiven Nachlassbestand zu erfahren.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Teilungsanordnung/Vorausvermächtnis
Besteht der Nachlass des Erblassers ausschließlich aus Barvermögen, ist die Erbauseinandersetzung – abgesehen von etwaigen Ausgleichungen lebzeitiger Zuwendungen – unproblematisch. Der Erblasser kann beliebige Erbquoten bilden, Barvermögen ist immer und zu jeder Quote teilbar, Streit kaum denkbar. Die Realität sieht jedoch anders aus.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München 23.7.14, 31 Wx 204/14, Abruf-Nr. 142884 ).
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