08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Begünstigung nach § 13a ErbStG ist nicht zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird und sich der Nießbraucher auch die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehält (FG Münster 4.7.13, 3 K 1804/12 Erb, Abruf-Nr. 133366 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Zur Vermeidung späterer Erbstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Pflichtteils- und Pflichteilsergänzungsansprüche (§§ 2303, 2325 ff. BGB) muss auch über die Abfindung künftiger gesetzlicher Erben nachgedacht werden. Denkbare Abfindungsregelungen sind insbesondere die anlässlich eines Übertragungsvertrags zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Gleichstellungsgelder an Geschwister sowie Abfindungsvereinbarungen der Geschwister untereinander. Eine aktuelle Entscheidung des BFH ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalvermögen
Wird ein Geldbetrag im Wege des Vermächtnisses verzinslich angelegt, weil der Geldbetrag erst nach 5 Jahren fällig werden soll, sind die Zinserträge als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Vermächtnisnehmers zu qualifizieren (FG Düsseldorf 14.2.13, 16 K 3701/12 E, Abruf-Nr. 133014 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierung „unsere Kinder“ in einem Ehegatten-Testament, wenn aus dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder stammen, der Erblasser jedoch aus seiner ersten Ehe noch ein weiteres drittes Kind hat, ist nicht eindeutig. (AG Brandenburg 20.9.13, 49 VI 335/12, Abruf-Nr. 133368 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wer eine Steuerverschonung für gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigte Einzelunternehmen oder Anteile an Personengesellschaften erhält, muss die Behaltensregelung von fünf oder sieben Jahren gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG einhalten. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Behaltensregelung vorliegt und eine Nachversteuerung auslöst, kann bei der Umwandlung und Umstrukturierung von Betriebsvermögen auf erhebliche Abgrenzungsprobleme stoßen.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist (BGH 4.7.13, V ZB 151/12, Abruf-Nr. 132739 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor (BFH 18.7.13, II R 37/11, Abruf-Nr. 133137 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine nach ertragsteuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzende Gesellschafterforderung am Stichtag wirtschaftlich gesehen nicht mehr werthaltig ist (BFH 17.4.13, II R 13/11, Abruf-Nr. 133447 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Begründetheit des Erbscheinantrags hängt allein davon ab, ob die Unterschrift der Ehefrau unter dem handschriftlichen Schriftstück authentisch ist. Dass sich das Nachlassgericht von dieser Authentizität ohne Einholung eines Schriftvergleichsgutachtens überzeugt hat, ist nicht zu beanstanden.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese innerhalb von sechs Monaten erfolgt (Niedersächsisches FG 26.9.13, 3 K 525/12, Abruf-Nr. 133369 ).
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