31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Treffen die Miterben einen Vergleich über die Erbquote, ist dieser Vergleich und nicht der abweichende Erbschein für die ErbSt maßgeblich. Die Verteilungsabreden der Miterben sind nur beachtlich, wenn und soweit sie die Erbquote beeinflussen. Die maßgebliche Erbquote ist nach den Verkehrswerten der zugewiesenen Nachlassgegenstände zu bestimmen (FG Rheinland-Pfalz 15.9.11, 4 K 1781/09, Abruf-Nr. 121904 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Wird ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, von einem der Ehegatten formwirksam widerrufen, so bewirkt der einseitige Widerruf der Erbeinsetzung des anderen Ehegatten gleichzeitig die Unwirksamkeit der Verfügung dieses Ehegatten zugunsten des widerrufenden Ehegatten (OLG Hamm 29.12.11, I-15 W 692/10, Abruf-Nr. 122274 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Die Schenkung einer notleidenden Forderung, zu der eine Besserungsabrede besteht, ist mit Eintritt des Besserungsfalls ausgeführt (FG Düsseldorf 24.8.11, 4 K 1027/11 Erb, Rev. BFH II R 6/12, Abruf-Nr. 122273 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Die schenkungsteuerliche Behandlung disquotaler Einlagen und Gewinnausschüttungen war in den letzten Jahren Gegenstand komplexer Fragestellungen und Diskussionen. Mit gleich lautenden Erlassen der Länder vom 14.3.12 (BStBl I 12, 331) hat die Finanzverwaltung nun erneut zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften Stellung bezogen. Die nachfolgende Checkliste geht auf die wichtigsten Punkte zu der Thematik ein.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden mehrere Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen, also mehrere wirtschaftliche Einheiten, übertragen, kommt der Wahl zwischen der 100 %-Verschonung und der 85 %-Verschonung besondere Bedeutung zu. Insbesondere die Anforderung der Finanzverwaltung an den Verwaltungsvermögenstest überzeugen hier nicht, wie folgender Fall zeigen wird.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz
Mit Beschluss vom 6.7.12 hat der Bundesrat zum Entwurf eines JStG 2013 Stellung genommen und unter anderem Empfehlungen der Ausschüsse zu Änderungen des ErbStG und des BewG übernommen (BR-Drs. 302/12). Neben redaktionellen Änderungen sind insbesondere die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen der §§ 13a und 13b ErbStG hervorzuheben.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Formulierung „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, ...“ stellt eher die Angabe des Motivs für die Errichtung des Testaments, nicht aber eine Bedingung betreffend die Erbeinsetzung dar (OLG München 15.5.12, 31 Ex 244/11, Abruf-Nr. 122275 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ist ein etwaiges Pflichtteilsentziehungsrecht des Erblassers infolge Verzeihung erloschen, kann dieses Pflichtteilsentziehungsrecht nach der Verzeihung nicht nochmals aufleben (OLG Nürnberg 8.5.12, 12 U 2016/11, Abruf-Nr. 122276 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Schließt der überlebende Ehegatte mit dem Erben einen Vergleich über die Abgeltung des Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruchs ohne zu bestimmen, inwieweit die Abgeltung auf beide Ansprüche entfällt, kann das FA nur von einem teilweisen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ausgehen, sofern die Vergleichszahlung den güterrechtlichen Anspruch übersteigt (FG Düsseldorf 7.9.11, 4 K 803/11 Erb, Abruf-Nr. 121903 , Rev. eingelegt, BFH II R 52/11).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Erhält der Beschenkte Kommanditanteile im Wege der Schenkung unter Leistungsauflage (Leibrente), bestehen ernstliche Zweifel, ob der Abzug der Leibrente wegen § 10 Abs. 6 ErbStG gekürzt werden kann (FG Saarland 3.1.12, 1 V 1387/11, Abruf-Nr. 122272 ).
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