29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStR 2011
Nachdem in der ErbBstg 02/12, 50 die Aussagen der neuen ErbStR 2011 zur Behandlung des Zugewinnausgleichs im Fall des § 5 Abs. 1 ErbStG erläutert wurden, geht der folgende Beitrag auf die Aussagen der ErbStR 2011 zum Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 2 ErbStG ein. Die ErbStR 2011 zu § 5 Abs. 2 ErbStG sind inhaltlich an die Rechtsprechung des BFH angepasst worden und eröffnen den im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH ...
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der entscheidende Fehler
Sowohl zu eigenen Wohnzwecken genutzte als auch vermietete Wohnimmobilien können unter Vorbehalt von Nutzungsrechten oder gegen Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte übertragen werden. Sowohl beim Familienheim als auch bei vermieteten Wohnimmobilien stellt sich die Frage, welche Wechselwirkungen zischen den Steuerbefreiungen und der Besteuerung der Nutzungsrechte bestehen.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Dem Formerfordernis nach § 2247 BGB ist bei einer Verweisung auf eine gesonderte, nicht unterzeichnete Erbenliste außerhalb des unterschriebenen Testaments nicht genügt (OLG München 7.10.10, 31 Wx 161/10, Abruf-Nr. 104053 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Ist der Vollmachtstext nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte, kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind (OLG Frankfurt 29.6.11, 20 W 278/11, Abruf-Nr. 120631 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beurkundung
§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht (BGH 7.12.11, IV ZR 16/11, Abruf-Nr. 120394 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bestattung
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Landesbestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist (BGH 17.11.11, III ZR 53/11, Abruf-Nr. 120019 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerschulden
Die ESt-Schulden, die aufgrund der Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser selbst an seinem Todestag rechtlich bestehen, sind Nachlassverbindlichkeiten. Dass die ESt nach § 36 Abs. 1 EStG erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht, ist erbschaftsteuerrechtlich bedeutungslos. Dagegen kann die auf den Abfindungsanspruch des Erben wegen des todesfallbedingten Ausscheidens des Erblassers aus einer KG entfallende ESt nicht bereicherungsmindernd erfasst werden, da sie nach ...
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Heimunterbringungskosten für einen nahen Verwandten können auch dann als außergewöhnliche Belastung zu erfassen sein, wenn dieser Verwandte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat. Es kann in diesen Fällen nicht unweigerlich von einer adäquat mit verursachten Unterstützungsbedürftigkeit und somit von einer fehlenden Zwangsläufigkeit ausgegangen werden (FG Düsseldorf 29.9.11, 11 K 2506/09, rkr., Abruf-Nr. 120633 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Prozesszinsen auf eine ErbSt-Erstattung sind nach § 236 AO auch dann zu gewähren, wenn die eingereichte Klage für erledigt erklärt wurde, weil die Steuerfestsetzung einen Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf ein Verfahren vor dem BVerfG enthalten hat (Niedersächsisches FG 21.7.11, 3 K 203/11, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 49/11, Abruf-Nr. 120414 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG ist zu gewähren, auch wenn der Schenker nur über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (FG Köln 16.11.11, 9 K 3087/10, Abruf-Nr. 120634 , Rev. eingelegt, Az. BFH II R 4/12).
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