05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreformgesetz
Gleiche Erbschaftsteuersätze bei Erwerbern der Steuerklasse II und III im Jahre 2009 nicht verfassungswidrig (FG Düsseldorf 12.1.11, 4 K 2574/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 9/11).
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tode des überlebenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, gilt gemäß § 2269 BGB die Auslegungsregel (Palandt/Edenhofer, 68. Aufl., § 2269 BGB Anm. 1 und 3), dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des Letztversterbenden eingesetzt ist. Der letztversterbende Ehegatte wird aufgrund dieser Auslegungsregel im Zweifel nicht Vorerbe, ...
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das gemeinschaftliche Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht wieder auf (OLG Hamm 26.8.10, 15 Wx 317/09).
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Schenkung eines als Darlehensforderung des Kommanditisten gegenüber der KG zu qualifizierenden variablen Kapitalkontos an Nichtgesellschafter ist nicht nach § 13a Abs. 2 ErbStG begünstigt (FG München 22.11.10, 4 K 1790/10, NZB eingelegt, Az. BFH: VII B 57/10).
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte das gemeinsame Vermögen „einem oder beiden Kindern aus unserer jetzigen Ehe“ übertragen soll, deutet ohne Zweifel darauf hin, dass Begünstigte einer vorbehaltenen Änderung der Schlusserbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten nur die Kinder sein konnten (OLG Hamm 16.12.10, 15 Wx 470/10).
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorlage an den EuGH
Verstößt die Regelung, dass der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG für eine zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada nicht gewährt werden, gegen Art. 56 Abs. 1 EG i.V. mit Art. 58 EG (BFH 15.12.10, II R 63/09)?
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Veräußert der Vermögensübernehmer das existenzsichernde Vermögen und wendet den Verkaufserlös seinem Ehegatten unentgeltlich zur Verwendung in dessen Betrieb zu, sind die monatlichen Leistungen an den Vermögensübergeber nicht mehr als Sonderausgaben (SA) abzugsfähig (BFH 8.12.10, X R 35/10).
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05.04.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Der Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch gegen eine monatliche Zahlung ist als gemischte Schenkung zu werten, wenn der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs denselben der dauernden Last erheblich übersteigt (BFH 15.12.10, II R 41/08).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die grundstücksverwaltende Familiengesellschaft in der Form der GbR oder der vermögensverwaltenden KG kann steuerlich interessant sein: Neben den erbschaftsteuerlichen Vorteilen bietet sie auch die Möglichkeit, Einkünfte auf mehrere Familienmitglieder zu verteilen.
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