03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Änderungen eines Versorgungsvertrags können steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen „willkürlich“ ausgesetzt, sodass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH 15.9.10, X R 13/09).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH Gelegenheit gehabt, zu Abgrenzungsfragen bei der Anerkennung sonstiger Nachlassverbindlichkeiten Stellung zu beziehen. Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Kosten (BFH 9.12.09, II R 37/08, BStBl II 10, 489, ErbBstg 10, 117).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaften
Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Ländererlassen vom 20.10.10 (S 3806-16-V A 6, BStBl I 10, 1207) ihre in R 18 ErbStR 2003 vertretene Auffassung zu Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften oder von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter oder Dritte aufgrund mehrerer entgegenstehender Entscheidungen des BFH aufgegeben.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Hat der überlebende Ehegatte eine wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung bei Vorliegen einer schweren Verfehlung wirksam aufgehoben, wird dieser Widerruf durch eine nachträgliche Verzeihung nicht unwirksam (KG Berlin 19.10.10, 1 W 361/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStG / EStG
Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings (§§ 2303 ff. BGB) entsteht zivilrechtlich mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Erbschaftsteuerlich kommt dem bloßen Entstehen des Anspruchs allerdings noch keine Bedeutung zu, denn der entstandene Pflichtteilsanspruch führt erst mit seiner Geltendmachung zu einem Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, für den die Steuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG folglich auch erst im Zeitpunkt der Geltendmachung entsteht.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Bei Nichtbestehen einer erbrechtlichen Verpflichtung zur Grabpflege sind Grabpflegekosten nur in Höhe der ortsüblichen Aufwendungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (Thüringer FG 17.3.10, 4 K 856/08, rkr.).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist (BSG 6.5.10, B 14 AS 2/09 R).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · GemeinschaftlichesTestament
Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben“ in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander sterben, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten (OLG München 14.10.10, 31 Wx 084/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistung gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und sogleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten. Ein derartiger Rücktritt kommt erst in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten ...
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