07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht
Sowohl in Spanien als auch in Deutschland ist der Vermögensübergang im Wege der Schenkung oder von Todes wegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterworfen.
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Die Zuwendung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Neben den persönlichen Freibeträgen ist das wohl die wichtigste Steuerbefreiung im privaten Vermögensbereich, zumal eine wertmäßige Begrenzung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Mit der folgenden Checkliste werden die wesentlichen Voraussetzungen (Erlass vom 25.6.09, BStBl I 09, 713, Abschn. 3) und Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung ...
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz 2010
In seiner Sitzung am 19.5.10 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen, der auch Änderungen des ErbStG vorsieht.
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Bestimmung des Erben erfolgt durch Auslegung, wenn die Erblasserin in ihrem Testament nur über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen verfügt hat (OLG München 15.7.10, 31 Wx 33/10).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverzeichnis
Ein notarielles Verzeichnis i.S. des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB genügt den dort statuierten Anforderungen nur, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt hat (OLG Saarbrücken 26.4.10, 5 W 81/10 - 33).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Besteuerung ist sachlich unbillig, wenn sie unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen im Einzelfall den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft (FG Düsseldorf 10.3.10, 4 K 3000/09 Erb, rkr.).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Erbeinsetzung gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen führt beim Erblasser im Todesjahr nicht zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung infolge des Erbfalls (FG Hamburg 11.9.09, 3 K 242/08, Rev. eingelegt, Az. BFH X R 46/09).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStG
Das ErbStG in der bis zum 31.12.08 geltenden Fassung ist grundgesetzwidrig, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligt werden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.10 eine Neuregelung für die betroffenen Altfälle zu treffen (BVerfG 21.7.10, 1 BvR 611/07).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2327 BGB nur die Geschenke des verstorbenen Elternteiles anrechnen zu lassen, nicht hingegen die Geschenke des anderen Elternteiles (OLG Koblenz 14.6.10, 2 U 831/09).
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07.09.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (SBV) des Übertragenden gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (BFH 6.5.10, IV R 52/08).
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