06.08.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Es tritt gesetzliche Erbfolge ein, wenn der Erblasser nur über einen geringen Teil seines Nachlasses verfügt; darauf, ob der Erblasser eine solche Rechtsfolge gewollt hat, kommt es nicht an (OLG München 14.6.10, 31 Wx 151/09).
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06.08.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ist keine der SchenkSt unterliegende freigebige Zuwendung (BFH 31.3.10, II R 22/09).
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06.08.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienkasse
Mittel aus Erbschaften, die Kinder von unterhaltsverpflichteten, kindergeldberechtigten Eltern erhalten, sind keine anzurechnenden Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG (FG Niedersachsen 4.3.10, 10 K 128/08, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 22/10).
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06.08.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstück
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit liegt vor, wenn im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks der Freibetrag niedriger ist, weil Schenker und Schenkungsempfänger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben (EUGH 22.4.10, C-510/08).
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06.08.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers (BFH 17.3.10, II R 3/09).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Nach altem und auch nach neuem Recht erscheint es aus erbschaftsteuerlicher Sicht vorteilhaft, möglichst „viel“ Betriebsvermögen zu haben, um günstig Vermögen an die nachfolgende Generation weitergeben zu können. Im Blickpunkt stehen dabei immer wieder Grundstücke. Seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes haben sich jedoch die Voraussetzungen bei der Beurteilung, ob ein Betriebsgrundstück oder lediglich Grundvermögen vorliegt, geändert.
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08).
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauch
Nicht selten wird bei Schenkungen unter lebenslänglichem Nießbrauchsvorbehalt - entgegen den ursprünglichen Vorstellungen - der nießbrauchsbelastete Gegenstand später veräußert. An dem Nießbrauchsvorbehalt in der vereinbarten Form kann dann nicht mehr festgehalten werden. Anhand eines Musterfalls wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH und der aktuellen Erlasse der Finanzverwaltung aufgezeigt, welche Rechtsfolgen der unentgeltliche Verzicht auf das ...
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05.07.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG (a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO (BFH 4.2.10, II R 25/08).
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