09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Allein die Möglichkeit, dass eine Volljährigenadoption noch durchgeführt werden könnte, führt dazu, dass ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht gelöscht werden kann (OLG Stuttgart 7.7.09, 8 W 63/09).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Einem Sachverständigengutachten, das bei Fehlen bewertungsrechtlicher Sonderregelungen den Vorgaben der WertV entspricht und plausibel ist, ist auch dann regelmäßig zu folgen, wenn einzelne Faktoren wie erzielbare Miete und Restnutzungsdauer anders zu bewerten sind (Sächsisches FG 8.4.09, 2 K 1655/08, rkr.).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Kosten für die laufende Grabpflege nach erstmaliger Herrichtung der Grabstätte sind keine Beerdigungskosten i.S. des § 1968 BGB (OLG Schleswig 6.10.09, 3 U 98/08).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Nach der Verfügung der OFD Koblenz vom 3.11.09 (S 3810 A-St 35 4, juris) sind private Steuererstattungsansprüche und -schulden des Erblassers wie folgt zu berücksichtigen:
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (BGH 29.1.10, V ZR 132/09).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Behindertentestament
Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, verstößt nicht gegen die guten Sitten.
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist (BFH 9.12.09, II R 22/08).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Ist das FA bei der Festsetzung der SchenkSt für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids (BFH 20.1.10, II R 54/07).
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09.04.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Ein vertragliches Leistungsversprechen einer Stiftung gegenüber einem satzungsmäßig Begünstigten ist zivilrechtlich nicht als Schenkung zu qualifizieren (BGH 7.10.09, Xa ZR 8/08).
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12.03.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schwarzkonten
Die aktuelle Diskussion um eine „Steuersünder-CD“ aus der Schweiz lenkt den Blick auf folgende Fragen: Welche straf- und steuerrechtlichen Risiken treffen den Erben, der sich mit einer „kontaminierten“ Erbmasse konfrontiert sieht? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Erbe, der die illegale Praxis des Erblassers zunächst einmal übernommen hat, in die „steuerliche Legalität“ retten?
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