04.02.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · GmbH & Co. KG
§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass - trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders - die Verg ünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet (BFH 7.10.09, II R 58/08).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar (BGH 2.4.09, IX ZR 236/07).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist eine häufig anzutreffende Testamentsgestaltung, die oftmals auf der Vorstellung einer Nachfolgeplanung über mehrere Generationen basiert.
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mandanteninformation
Umfragen zufolge verfügt in Deutschland nur ein ganz geringer Bruchteil der Bevölkerung über ein Testament. Dieses ist umso erstaunlicher, als die Mehrzahl wünscht, dass sich die Nachfolge gerecht, steuergünstig und möglichst ohne Streit vollzieht. Von den bestehenden Testamenten ist wiederum nur ein geringer Bruchteil rechtlich einwandfrei.
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der vollstreckungsfreie Miterbe ist zur Antragstellung nach § 2227 Abs. 1 BGB mit dem Ziel der Entlassung des Testamentsvollstreckers befugt, der sein Amt lediglich für einen mit der Testamentsvollstreckung beschwerten Miterben ausübt (OLG Hamm 11.8.09, 15 Wx 115/09).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Der Notar hat seine Pflichten bei der Beurkundung des Vertrags verletzt, denn er hatte nach § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStDV auf die Möglichkeit des Anfalls von SchenkSt hinzuweisen (OLG Oldenburg 12.6.09, 6 U 58/09).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln - insbesondere § 2050 BGB - hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden (BGH 28.10.09, IV ZR 82/08).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die die Erben wegen vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zahlen, ist keine Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG, wenn die Kreditablösung nicht erkennbar oder mutmaßlich dem Erblasserwillen entsprochen hat (FG Köln 5.2.09, 9 K 204/07, rkr.).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sponsoring
Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll, verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (BGH 28.5.09, Xa ZR 9/08).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherwerb
Die „tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer“ i.S. des § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer (BFH 9.7.09, II R 55/08).
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