02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers macht gegen dessen zweite Ehefrau und Alleinerbin den Pflichtteil geltend, was letztlich zu einem Abfindungsvergleich führt. Der Vergleich wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein vermeintlicher nichtehelicher Abkömmling des Erblassers später mit seinem Pflichtteilsverlangen gegen die Alleinerbin scheitert, weil er seine Abstammung nicht nachweisen kann (OLG Koblenz 28.6.07, 5 U 209/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mit seinem Erlass vom 11.1.08 (ZEV 08, 254; im Folgenden: Erlass) seine Rechtsauffassung zur Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenständen dargelegt. In diesem Zusammenhang wurde auch Stellung genommen zur schenkungsteuerlichen Behandlung von atypischen Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und von atypisch stillen Beteiligungen. Zu klären war, ob diese Beteiligungen begünstigtes Vermögen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögensnachfolge
In der ErbBstg 08, 152 wurde verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung des Zugewinnausgleichs (§ 5 Abs. 1 ErbStG) oder dessen fehlende Steuerbarkeit (§ 5 Abs. 2 ErbStG) für den Erwerberehegatten zu einer zusätzlichen und bei größeren Vermögen sogar zur wichtigsten Entlastung des Erwerbs werden kann. Leben Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung, tritt die Steuerbefreiung allerding nur ein, wenn die Ehegatten den ehevertraglich begründeten Güterstand der Gütertrennung aufheben, um ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
In § 25 ErbStG ist bisher mit Abzugsverbot, zinsloser Stundung und abgezinster Ablösung eine Art rechnerischer Teilabzug verwirklicht worden. Hinsichtlich des Nießbrauchs müssen Sie nach dem ErbStG-E mit Änderungen rechnen.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Privatinsolvenz
Privatinsolvenzen spielen sich nicht nur auf der Ebene des Erblassers ab, sondern treten auch auf der Ebene des Erben auf. Während sich der Erbe mithilfe von Aufgebotsverfahren, Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz (§§ 1970 ff., 1975 ff. BGB) oder auch durch Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB) vor den Schulden des Erblassers retten kann, steht dem Erblasser diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. Er muss bereits im Vorfeld bedenken, wie vermieden werden kann, dass sein ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Ein „Verlangen des Pflichtteils“ im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch dann vorliegen, wenn der Anspruch aufgrund eines zuvor erfolgten Erlasses objektiv nicht mehr bestand (OLG München 29.1.08, 31 Wx 068/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand i.S. von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet (OLG Karlsruhe 15.1.08, 12 U 124/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Jede unter § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB fallende Handlung führt zur Erbunwürdigkeit, ohne dass es darauf ankommt, ob der Täter aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat oder nicht (BGH 27.2.08, IV ZR 138/07).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerschuldner
Beruft sich der Beschenkte auf ein zivilrechtlich unwirksames Übernahmeversprechen des zwischenzeitlich verstorbenen Schenkers, ist die Inanspruchnahme des Beschenkten als Steuerschuldner der SchenkSt nicht ermessensfehlerhaft (FG Düsseldorf 20.2.08, 4 K 1840/07 Erb).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Wird eine Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, im Wege der Schenkung übertragen, tritt die Bereicherung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig ist (FG Saarland 13.11.07, 2 K 2236/04, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 57/07).
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