01.02.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rückübertragung
Bei einer freiwilligen Rückübertragung auf den Schenker handelt es sich um eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung (FG Hessen 10.1.06, 1 K 4104/04, Abruf-Nr.
070222
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse (BGH 11.5.06, IX ZR 42/05, Abruf-Nr.
061854
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Realteilung
Mit einem bemerkenswerten Erlass vom 28.2.06 hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Realteilung kundgetan. Von wesentlicher Bedeutung für Freiberufler-Personengesellschaften ist die zentrale Aussage des Erlasses zur Abgrenzung der Realteilung von der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils bei fortbestehender Mitunternehmerschaft. Die Finanzverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft unter ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung an einem Rentenrecht ist als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerpflichtig (FG Münster 16.2.06, 3 K3639/03 Erb, Abruf-Nr.
063163
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Der im Dezemberheft vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sollte zunächst zum 1.1.07 in Kraft treten (ErbBstg 06, 279 ff.). Hierzu ist es aufgrund des Kabinettsbeschlusses allerdings nun doch nicht gekommen. Nach § 37 Abs. 1 ErbStG-E soll das Gesetz nunmehr erst auf Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes entsteht. Offenkundig will sich der Gesetzgeber die Möglichkeit offen halten, eventuell aufgrund der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Privatvermögen
Mit dem JStG 2007 wurden die Grundbesitzwerte moderat angehoben, es ist aber davon auszugehen, dass sie in Zukunft noch weiter ansteigen. Vielfach denken Eltern deshalb bereits heute darüber nach, wie sie das Vermögen steuergünstig auf ihre Kinder übertragen können, ohne dass sie - eventuell damit verbundene - Nachteile in Kauf nehmen müssen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stuttgarter Verfahren
Der einleitende Teil des Abschn. 11 Abs. 4 S. 1 VStR 1993/1995 (R 103 Abs. 4 ErbStR), wonach die Regelungen zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts in Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften nur anwendbar sind, wenn die Obergesellschaft an der Untergesellschaft zu mehr als 50 v.H. beteiligt ist, erfasst auch die Fälle einer Organschaft zwischen den Gesellschaften (Abschn. 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 S. 4 VStR 1993/1995) (BFH 12.7.06, II R 75/04, Abruf-Nr.
062674
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Bei der Gestaltung und Beurteilung von grundstücksbezogenen Nießbrauchs- und Nutzungsrechtssachverhalten stehen typischerweise ertragsteuerliche Fragen im Vordergrund. Im Folgenden wird am Beispiel
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Beeinträchtigende Schenkung
Kann der Erblasser ein für ihn bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament anfechten, unterliegt eine diesem Testament widersprechende lebzeitige Schenkung des Erblassers, die noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgt, nicht dem Herausgabeanspruch des Erben aus § 2287 BGB, auch wenn das Testament letztlich nicht angefochten wird (BGH 3.5.06, IV ZR 72/05, Abruf-Nr.
063675
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Eine Bank erfüllt nicht bereits den objektiven Tatbestand des § 20 Abs. 6 ErbStG, wenn sie aufgrund einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA ein die zu zahlende ErbSt übersteigendes Guthaben an den Erben überweist und das verbleibende Guthaben sp äter wegen einer Rückholung von Rentenzahlungen nicht mehr zur Bezahlung der ErbSt ausreicht. Die Bank ist nicht verpflichtet, ohne Anlass die Rechtmäßigkeit der Rentenüberweisungen von sich aus zu überprüfen (FG Niedersachsen 20.1.06, ...
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