31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der vom BVerfG mit Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12) angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden – wie der BFH jüngst am 2.12.20 klargestellt hat.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Anteilsbewertung
Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das FG auf Grundlage der Wertermittlung des Steuerpflichtigen nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG keine ausreichende Überzeugung von dem gemeinen Wert des Anteils bilden, hat es von ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zuständigkeit
In seinem Beschluss vom 29.6.21 hatte sich das OLG Braunschweig mit der Frage zu beschäftigen, ob das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig ist, wenn bezüglich des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war.
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassgericht
Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfügungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteresse zuwiderlaufen würde. Dem hat das OLG München in seinem aktuellen Beschluss vom 7.4.21 (31 Wx 108/21, Abruf-Nr. 222416 ) aber eine klare ...
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Einkommensteuer
Erbt ein Steuerpflichtiger eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie und beabsichtigt er, nach entgeltlicher Ablösung des Wohnrechts, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Qualifizierung dieser an den Wohnrechtsberechtigten geleisteten Zahlung. Das FG Niedersachsen (2.7.20, 2 K 228/19; Rev. BFH: IX R 9/21, Abruf-Nr. 223607 ) hat hierzu aktuell entschieden, dass eine solche Zahlung zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Darlehen
Eine Nachlasspflegerin löste im Streitfall Darlehen für mehrere Grundstücke gegen Vorfälligkeitsentschädigungen (VE) ab. Streitig war nun, ob die Erben diese anteilig als Nachlassverbindlichkeiten abziehen dürfen. Der BFH hat sich nun klar positioniert: Die Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, es handelt sich vielmehr um Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 ErbStG – so der BFH mit Urteil vom 2.12.20.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschonung von Betriebsvermögen
Zum Verschonungsabschlag bei Schenkungen von Betriebsvermögen hatte der BFH jüngst zwei wichtige Fragen zu klären: Kann der Abzugsbetrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums auch für mehrere Erwerbe berücksichtigt werden? Und wird der Abzugsbetrag „berücksichtigt“, auch wenn er infolge der Abschmelzung 0 EUR betragen hat? Zu Frage 1 gab es ein klares Nein, zu Frage 2 ein Ja.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
In der Praxis ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten mit den Finanzmitteln, vor allem bei Personengesellschaften. Hier setzen sich die Finanzmittel aus dem Anteil des Gesellschafters daran im Gesamthandsvermögen und in seinem Sonder-BV zusammen. Die Summe dieser Finanzmittel hat besondere Bedeutung für den 90 %-Test, aber auch für die Frage, ob junge Finanzmittel vorliegen, die nicht mit Schulden verrechnet oder umgegliedert werden dürfen. Zu einer häufig angewandten ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamente
Wiederverheiratungs- und Wohlverhaltensklauseln werden in Testamenten insbesondere angeordnet, um ungewünschte Verhaltensweisen von begünstigten Personen zu sanktionieren. Derartige Klauseln haben daher eine nicht zu unterschätzende verhaltenslenkende Wirkung. Zugleich kann diesen Klauseln eine erbschaftsteuerlich günstige Wirkung zukommen. Denn durch eine effektivere und ggf. postmortale Nutzung von Freibeträgen lässt sich weiteres Potenzial erschließen. Hierauf blickt der nachfolgende ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
In seinem aktuellen Urteil vom 26.5.21 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob laufende Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten darstellen, die bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche abziehbar sind.
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