21.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Finanzgericht Münster
Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat der 3. Senat des FG Münster mit Urteil vom 29.11.18 (3 K 3014/16 Erb) entschieden.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ermöglicht den Antrag auf Vollverschonung nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist auch dann nicht, auch wenn das Verwaltungsvermögen nur 3,05 % beträgt – so das FG Münster mit Urteil vom 29.11.18.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte mit Beschluss vom 28.5.18 die Frage geklärt, ob zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen können und damit ein gemeinschaftliches Testament bilden.
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18.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Frankfurt
In einem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser E verfügt, dass seine Ehefrau und sein Sohn zu einer Quote von je 25 % erben. Die restlichen 50 % des dann noch vorhandenen Geldes sollten zu gleichen Teilen seine zwei Enkel bekommen, allerdings nur dann, wenn sie ihn regelmäßig, also mindestens sechs Mal im Jahr besuchen. Nach dem Tod des E beanspruchten die Enkel den ihnen ausgelobten Teil der Erbschaft, obwohl die verlangten regelmäßigen Besuche offenbar nicht stattgefunden haben.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien
Der Entwurf der ErbStR 2019 (im Folgenden ErbStR-E 2019) liegt seit Dezember 2018 vor und dürfte in absehbarer Zeit auch endgültig verabschiedet werden. Inwieweit die Verbände, denen der Entwurf mit einer äußerst knapp gesetzten Frist kurz vor Weihnachten zur Stellungnahme übersandt worden war, noch Einfluss auf die endgültige Fassung nehmen konnten, bleibt abzuwarten. Schwerpunkt dieses Beitrags sind die Wechselwirkungen der Steuerverschonungen für Unternehmen und der Anwendung des ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Die Übertragung von Rentenversicherungsverträgen ist ein von der Versicherungswirtschaft gern angebotenes Modell zur steueroptimierten Vermögensnachfolge. Dabei soll die Steuerersparnis durch eine niedrige Bewertung des übertragenen Versicherungsvertrags erreicht werden. Ein rechtskräftiges Urteil des FG Münster (13.9.18, 3 K 2766/16 Erb, Abruf-Nr. 206751 ) zeigt, dass solche Versicherungsverträge einer kritischen Prüfung unterworfen werden sollten. Das FG Münster hat zwar die ...
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04.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Die 85-jährige B leidet an Demenz und kann ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen. Sie hatte ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Auf Anregung der Kinder der B hatte das Amtsgericht eine Betreuung eingerichtet und die beiden Töchter der B als Betreuerinnen bestimmt. Diese widerriefen die dem Schwiegersohn erteilte Vollmacht. Fraglich war nun, wie sich der Schwiegersohn gegen diese Betreuerbestellung wehren kann.
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04.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Macht der Erblasser einem Dritten ein Geschenk und sind seit der Leistung des verschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung für die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB unberücksichtigt. Steht eine Schenkung zwischen Ehegatten im Raum, beginnt nach der Sonderregelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste Familienheim
Die Zuwendung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Die Vorschriften beinhalten für viele Erwerber neben den persönlichen Freibeträgen und der Steuerbefreiung für den Zugewinnausgleich die wohl wichtigste Steuerbefreiung im privaten Vermögensbereich, zumal eine wertmäßige Begrenzung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die folgende Checkliste greift unter Einbeziehung jüngerer Rechtsprechung und ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der verminderte Wertansatz nach § 13a Abs. 2 ErbStG entfällt nicht deshalb, weil wesentliche Betriebsgrundlagen einer insolventen Tochterpersonengesellschaft veräußert werden – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 24.1.18.
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