29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament angeordnet, dass ihr Vermögen auf die Dauer von 20 Jahren nach dem Erbfall nicht veräußert werden darf und ordnete eine bedingte Vor- und Nacherbfolge an. Der Nacherbfall sollte eintreten mit der Veräußerung. Zudem ordnete sie eine Pflichtteilsstrafklausel an. Danach sollte die Vorerbschaft zur Vollerbschaft erstarken, wenn die beiden Söhne Pflichtteilsansprüche geltend machen.
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29.05.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Saarbrücken
Die Erblasserin hatte ihrem Sohn den Pflichtteil entzogen. Der Sohn war wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden – auf Bewährung. Der Sohn kam den Bewährungsauflagen jedoch nicht nach und musste die Haft verbüßen. Nach Auffassung des OLG Saarbrücken (12.12.17, 5 W 53/17, Abruf-Nr. 200631 ) reicht eine Bewährungsstrafe auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoß gegen ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Nach einem Familienstreit hatte der Schwiegersohn eine Kopie des handschriftlichen Testaments der Erblasserin zerrissen, zusammengeklebt und mit dem Zusatz versehen, das Testament sei ungültig. Den Vermerk hatte die Erblasserin auch selbst unterzeichnet. Die Parteien streiten nun, ob die Erblasserin ihr Testament tatsächlich widerrufen hatte.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Nachdem 2009 die Bewertung der Grundstücke und Unternehmen den Verkehrswerten angenähert werden musste, sind Grundstücke gemäß § 177 BewG und Unternehmen gemäß § 11 Abs. 2 BewG, § 109 BewG mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu erfassen. Folge der geänderten Bewertung ist, dass die Finanzverwaltung die Ermittlung der Bereicherung bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter einer Auflage entsprechend den Erwerben von Todes wegen vornimmt. Das Hessische FG hat die geänderte ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München musste eine Antwort auf die Frage finden, ob nach dem Erblasser zunächst die gesamte Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen sein muss, bevor die Veränderung aufgrund der Abschichtungsvereinbarung eingetragen werden kann.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Bei unentgeltlichen Zuwendungen an eine oder von einer Personengesellschaft kann sich im Hinblick auf die Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG und die Höhe der damit verbundenen Freibeträge gemäß § 16 ErbStG die Frage stellen, ob Empfänger bzw. Zuwendender die Personengesellschaft selbst oder deren Gesellschafter sind. Obwohl die Rechtslage nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH, die von einer Zuwendung an die Gesellschafter ausgeht, eigentlich geklärt schien, mussten sich ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zugute kommt – so das OLG Hamm mit Urteil vom 11.5.17.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstückswert
Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Werte sind wegen der besonderen Sachkunde regelmäßig verbindlich. Ein finanzmathematisch ermittelter Wert für ein Erbbaugrundstück ist jedenfalls unzulässig, wenn dieser den untersten Wert ergibt und im Gutachten eine Begründung fehlt.
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der BGH hatte mit Urteil vom 30.1.18 die Frage zu beantworten, ob ein Schenkungsversprechen aus einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall durch ein Testament widerrufen werden kann.
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09.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO im Hinblick auf die durch das BVerfG-Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12, BStBl 15 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung eröffnet nicht die Möglichkeit, den Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG nachzuholen.
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