30.08.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 31.1.17 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine in einem gemeinschaftlichen Testament vorgesehene Öffnungsklausel bewirkt, dass eine angeordnete Vor- und Nacherbschaft als befreite Vorerbschaft anzusehen ist.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das OLG Köln musste sich mit folgender Frage auseinandersetzen: Kann ein Anwaltsvergleich auch dann eine Zahlungspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten begründen, wenn die Erbenstellung zwischenzeitlich weggefallen war?
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Besteuerungsgrundlagen
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Damit weicht der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen, so der BFH mit Urteil vom 10.5.17.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Die ErbSt auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 HS. 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen – so der BFH mit Urteil vom 5.4.17.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Schon die Rechtslage vor dem 1.7.16 sah in § 13a ErbStG vor, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Lohnsummen- oder Behaltensregelung eine Nachversteuerung zu erfolgen hat. Das hat sich durch das ErbStAnpG zum 1.7.16 nicht geändert. Allerdings ist nun zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Lohnsummen- und Behaltensregelung sich nicht mehr auf den Wert des begünstigungsfähigen Unternehmens, sondern nur noch auf den Wert des begünstigten Vermögens unter Ausschluss des nicht ...
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchordnung
In Übertragungsverträgen werden häufig Rückforderungsrechte für den Schenker vorbehalten, z. B. für den Fall, dass der Beschenkte Insolvenz anmelden muss. Um diese Rechte abzusichern, wird der bedingte Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert. Das OLG München hat nun die Frage geklärt, wie eine solche Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten wieder gelöscht werden kann.
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15.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft oder an einer Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann § 7 Abs. 7 ErbStG, wenn der Anteilsübergang kraft Gesetzes bzw. Gesellschaftsvertrags auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruht. § 7 Abs. 7 ErbStG regelt dagegen nicht den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen aufgrund von vereinbarten Anteilsabtretungen – so das FG München mit Urteil vom 5.4.17.
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14.08.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auch auf die Wirkungen der Anwachsung erstrecken.
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14.08.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Der Antragsteller A ist Alleinerbe seiner im Jahr 2014 verstorbenen Mutter M. M hatte dem A noch zu Lebzeiten und unter Nießbrauchsvorbehalt vermietete Immobilien geschenkt. Als Nießbraucherin hatte sie Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt. Nach dem Tod der M machte A die bei M noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend.
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