28.07.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Ein Pflegeheim hatte vor dem LG Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten von 5.600 EUR verurteilt.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
BFH bestätigt weitgehend die Auffassung des FG Niedersachsen: Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Besteuerung der Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann eine interessante Alternative zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.5.17 entschieden, dass ein Erblasser ein und dieselbe Person gleichzeitig zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben in Bezug auf das ererbte Vermögen bestimmen kann.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Nach § 19a ErbStG kann für den steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der Steuerklasse II und III ein Entlastungsbetrag von der tariflichen Steuer abgezogen werden. Damit sollte erreicht werden, dass das nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigte Unternehmen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad in der Steuerklasse I besteuert wird. Dies hat sich durch das ErbStGAnpG zum 1.7.16 nicht geändert. Allerdings ist nun zu beachten, dass der Entlastungsbetrag nicht mehr für das ...
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf einen positiven Erwerb aus dem Vermächtnis nicht mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren, sofern die Fälligkeit des Vermächtnisses durch ein ungewisses Ereignis hinausgeschoben ist.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte, nachdem ihm bereits ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis erteilt wurde, ein notarielles Nachlassverzeichnis, ist dies grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich – so das OLG München mit Urteil vom 1.6.17.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Klägerin hatte dem FA zwar angezeigt, dass ihr Ehemann ihr einen KG-Anteil unentgeltlich übertragen hat, sie hat das FA aber nicht darüber informiert, dass es sich um eine mittelbare Schenkung handelt, weil sie verpflichtet war, den Anteil unmittelbar zu veräußern.
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Mit Urteil vom 30.8.16 hat das LG Konstanz entschieden, dass Versicherungsleistungen auf den Todesfall aus einer Lebensversicherung der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB unterliegen. Das gilt auch dann, wenn sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig mit einer solchen Versicherung absichern.
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist am 24.6.17 im BGBl verkündet worden (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, kurz StUmgBG – BGBl I 17, 1682). Es reagiert damit auf die mit der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 entfachte Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften. Mit dem StUmgBG soll die Möglichkeit inländischer ...
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