01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
War ein Erbschein nicht erforderlich, kann der Notar für die Beurkundung eines Erbscheinsantrags auch keine Kosten geltend machen – so das LG Münster.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Der BFH verfestigt seine Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 EStG: Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Der Gesetzgeber hat im ErbStGAnpG vom 4.11.16 (BGBl I 16, 2464) unter anderem den Kapitalisierungsfaktor im vereinfachten Ertragswertverfahren auf 13,75 herabgesetzt. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 1.7.16 in Kraft getreten. Der in § 203 Abs. 1 BewG vorgeschriebene Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gilt jedoch rückwirkend für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.15 (§ 205 Abs. 11 BewG). Er ersetzt damit für alle Bewertungsstichtage im 1. Halbjahr 2016 den bisherigen Kapitalisierungsfaktor ...
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerfestsetzung
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der SchenkSt vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt – so der BFH mit Urteil vom 8.3.17.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund der Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird kein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i. S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.
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30.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, welche die Tochter zu Lebzeiten der Mutter vom Konto der Mutter abgehoben hat, muss die Tochter gemäß § 670 BGB beweisen, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat.
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30.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen oder unter Nießbrauchsvorbehalt ist auch für die Übertragung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG eine beliebte Übertragungsvariante. Das Ziel ist es, ertragsteuerlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG und erbschaftsteuerlich eine steuerverschonte Übertragung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG herbeizuführen. Die Thematik ist auch bedeutsam für den Fall, dass nach einer verunglückten Erbeinsetzung die ...
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29.06.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Kommunalgericht Berlin
Das KG hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook (FB) entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum FB-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das KG Berlin (31.5.17, 21 U 9/16, Abruf-Nr. 194344 194344 ) hat die Revision zugelassen.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Testamentsvollstrecker (TV) hatte trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt noch kein Nachlassverzeichnis erstellt. Er soll den Nachlass und die Erbengemeinschaft bewusst geschädigt haben. Deshalb beantragen die Erben seine Entlassung. Allerdings hatte die Erblasserin die Erben im Wege einer Auflage verpflichtet, „für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind …, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten ...
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20.06.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Trägt der Einkünfte erzielende Ehemann den Kapitaldienst und die laufenden Hauskosten für das eheliche und im Eigentum der Ehefrau stehende gemeinsam genutzte Einfamilienhaus, handelt es sich hierbei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung des Ehegatten. Das FA kann daher die Ehegattin nicht nach § 278 Abs. 2 AO für Steuerschulden des Ehegatten in Anspruch nehmen.
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