24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 2190 · C-16/08
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa apgabaltiesa (Republik Lettland) vom 15.1.2008 zu der Frage:
Ist Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass diese Unterposition am 29. Dezember 2004 auch für aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen (TFT LCD - LTA320W2-L01, LTA260W1-L02, LTM170W1-L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
1. zwei Glasscheiben;
2. Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 853/2004 Anh 1 · C-140/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland), eingereicht am 7.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist gefrorenes, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenes Separatorenfleisch (der Begriff Separatorenfleisch ist erstmals in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs bestimmt worden) nach Stand vom 1. Mai 2004 ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2206 · C-150/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 14.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-157/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.4.2008, zu der Frage:
Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-169/08
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Constituzionale (Italien), eingereicht am 21.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, die wie die in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. Mai 2006 (Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificazione della spesa, politiche sociali e di sviluppo) in der durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien vom 29. Mai 2007 (Disposizioni per la ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 452/2007 · C-141/08 P
Unternehmen gegen Rat, Klage vom 07.04.2008 mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-206/07 gestellten Anträgen stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 aufzuheben, soweit sie für die Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Klage gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29.01.2008 in der Rechtssache ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-155/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren ...
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