08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 452/2007 · C-141/08 P
Unternehmen gegen Rat, Klage vom 07.04.2008 mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-206/07 gestellten Anträgen stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 aufzuheben, soweit sie für die Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Klage gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29.01.2008 in der Rechtssache ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-155/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 4 Nr 14 · C-158/08
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste (Italien), eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass der aktive Veredelungsverkehr, wie er von der POMETON SpA praktiziert wird, den Grundsätzen der gemeinsamen Zollpolitik zuwiderlaufen kann, insbesondere den allgemeinen und den spezifischen Antidumpingvorschriften sowie dem Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92)? Ist insbesondere Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 - der als ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 234 Abs 3 · C-260/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.05.2008 zu folgender Frage:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Bearbeitungen oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Bearbeitung oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
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18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-124/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 25.03.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen (Or. 21) nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren ...
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18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-125/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 25.03.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige ...
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18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 217 Abs 1 · C-126/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 25.03.2008, zu folgender Frage:
Sind die Art. 217 Abs. 1 und 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften so zu verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gemäß der AWDA erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, ...
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