18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-153/08
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15.04.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine steuerliche Regelung beibehalten hat, wonach Einkünfte aus allen außerhalb des Königreichs Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten besteuert werden, während Einkünfte aus bestimmten im Königreich Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten von der Einkommensteuer befreit sind, seinen ...
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28.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1 · C-201/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts vom 08.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Steht Artikel 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) insbesondere im Lichte der unter den Randnummern 10, 12, 14, 19, 22 und 27 aufgeführten Erwägungen einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 des ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-105/08
Klage der Kommission gegen Portugal vom 06.03.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekardienstleistungen und sonstigen Darlehensdienstleistungen ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-79/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.02.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-80/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.02.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 81/92 · C-89/08 P
Klage der Kommission gegen Irland u.a. vom 27.02.2008 mit dem Antrag,
- das der Kommission am 17. Dezember 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge ...
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19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-78/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.02.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello ...
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