07.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 2388/2000 · C-65/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.02.2008 zu folgender Frage:
Ist die Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der VOen (EG) Nrn. 2388/2000 und 2031/2001 gültig?
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16.04.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 2193/2003 Art 4 Abs 2 · C-134/08
Vorabentscheidungsersuchen vom 20.3.2008 zu der Frage:
Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?
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19.03.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-562/07
Klage der Kommission gegen Spanien vom 19.12.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 und 56 EG-Vertrag und den Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die von Gebietsansässigen in Spanien erzielten Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden erzielten Gewinne;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
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07.03.2008 · Anhängiges Verfahren · BierStG § 2 Abs 2 · C-83/08
Sind die Merkmale der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Hinblick auf die Erwägungsgründe der Richtlinie dahin zu verstehen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ansonsten rechtlich unabhängigen Brauereien nur dann anzunehmen ist, wenn die betroffenen Brauereien nicht voneinander unbeeinflusst als Wettbewerber am Markt auftreten können oder genügt bereits die faktische ...
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20.02.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 20 · C-522/07
1. Ist die Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur dahingehend zu verstehen, dass mit dem Begriff Fruchtsäfte mit zugesetztem Zucker auch Fruchtsäfte gemeint sind, denen zwar tatsächlich kein Zucker zugesetzt wurde, deren jeweiliger Gehalt an zugesetztem Zucker aber rechnerisch nach der Zusätzlichen Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur ermittelt wurde.
2. Ist die Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur ...
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07.02.2008 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 21 Abs 5 · C-475/07
Kommission gegen Republik Polen, Klage vom 25.10.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. Januar 2006 an die Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie angepasst hat;
- ...
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07.02.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 73 · C-504/07
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) vom 19. November 2007 zu folgenden Fragen:
a) Können im Lichte der Art. 73 EG, 87 EG und 88 EG sowie der Verordnung Nr. 1191/69 betrachtet nationale Behörden einem öffentlichen Unternehmen, das mit der Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs in einer Gemeinde betraut ist, Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen?
b) Müssen, wenn diese Frage zu bejahen ist, die nationalen Behörden für ...
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