21.01.2008 · Anhängiges Verfahren · AO § 347 Abs 1 S 1 · 1 BvR 2521/07
Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei sog. doppelter Untätigkeit - Entscheidung im Beschlusswege nach § 126a FGO bei Aufhebung des FG-Urteils wegen unzulässiger statt unbegründeter Klage
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07.01.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 1 · C-456/07
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky vom 9.10.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden nur: Sechste Richtlinie) dahin auszulegen, dass er nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts - juristische Personen betrifft ...
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14.12.2007 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2003 Art 15 Abs 3 · C-429/07
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam vom 17.9.2007 zu der Frage:
Ist die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung 1/2003 befugt, aus eigener Initiative schriftlich in einem Verfahren Stellung zu nehmen, in dem es darum geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das europäische Wettbewerbsrecht gegen die X KG verhängt hat und die (teilweise) auf die Betroffene abgewälzt worden ist, von dem (steuerlichen) Gewinn, den die Betroffene 2002 ...
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08.12.2007 · Anhängiges Verfahren · FGO § 142 · GmS-OGB 2/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
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Hinweis
06.12.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-377/07
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 4.4.2007 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?
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06.12.2007 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8471 · C-389/07
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal Manchester vom 10.08.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung ÄEGÜ Nr. 1734/96 der Kommission geänderten Fassung) dahin auszulegen, dass die zwischen den Parteien streitigen repräsentativen Musterwaren als "Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten" zu Tarifposition 8471 (oder zu relevanten Teile-Positionen in Kapitel 84, d. h.
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06.12.2007 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 · C-411/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 07.09.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist eine in einer Kunststoffumhüllung untergebrachte optischelektrische Schaltung, die neben einer Leuchtdiode (light emitting diode oder LED), einer Kunststofffolie und einem Fotodetektor auch eine Verstärkerschaltung umfasst und zum Einbau u. a. in Kommunikationshardware und Computerhardware, Unterhaltungselektronikgeräte und in der Industrie eingesetzte Maschinen bestimmt ist, als eine ...
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