23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 12/22
Steuerliche Verlustgenerierung durch Schaffung eines neuen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mittels Kapitalerhöhungsbeschluss mit hohem Aufgeld und anschließender Weiterveräußerung an den Ehepartner -Wird die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · SGB 4 § 7f Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 25/21
Können Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 6/21
Zur Frage, wie die Höhe des Einkommens (§ 2 Abs. 4 EStG) im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Verlustentstehungsjahr zu ermitteln ist, wenn gleichzeitig der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für einen Verlustrücktrag verwendet werden soll.
Ist der negative Gesamtbetrag der Einkünfte zuerst um die Hinzurechnung des beantragten Verlustrücktrags ...
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · X R 4/23
Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 37 Abs 2 · X R 3/23
Kann von einem ehemaligen Insolvenzverwalter persönlich, der vom Finanzamt eine Steuererstattung des Insolvenzschuldners auf einem Insolvenzkonto für die Masse erhalten und dementsprechend die erhaltenen Gelder im Rahmen der Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger anteilig entsprechend ihrer Quote ausgekehrt hat, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 94 · X R 24/22
Rückforderung von Altersvorsorgevergünstigungen gemäß § 94 Abs. 2 EStG:Ist § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Zulagenberechtigte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt?Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abfindung des Altersvorsorgevertrags als Kleinbetragsrenten vor?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst b · X R 23/22
Sind die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c EStG zu versteuern?
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