21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 60/09
Dürfen Schuldzinsen, die im Rahmen einer langfristigen Finanzierung der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung (Erstausstattung des Warenlagers einer Apotheke) im Streitjahr angefallen sind, aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gekürzt werden. Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/09
Abzweigung von Kindergeld:
1) Besteht für volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer ALG II beziehenden Eltern leben, ein Abzweigungsanspruch? Keine Unterhaltsverletzung bei Haushaltsaufnahme; auch bei eigener (Unter-) Mietzahlung der Tochter und Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung?
2) Bringen Leistungen der Familienkasse an die Kindergeldberechtigte den Anspruch zum Erlöschen, so dass eine Abzweigung oder erneute Zahlung für in der Vergangenheit geleistetes ...
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 60/08
Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat: Besteht für die in Deutschland freiberuflich tätige Klägerin ein Kindergeldanspruch wenn sie zusätzlich in Belgien nichtselbständig tätig ist, dort aber kein Kindergeld gezahlt wird?
Notwendige Vorlage an den EUGH?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 8/08
Entfällt der Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind auch dann, wenn dieses vom Ehegatten getrennt lebt und dieser trotz rechtskräftiger Feststellung durch das Amtsgericht keinen Trennungsunterhalt leistet? Ist der Anspruch auf Unterhalt (vgl. DA FamEStG 63.4.2.5 Abs. 6) zu berücksichtigen oder gilt ab dem JStG 1996 ausschließlich das Zuflussprinzip?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 S 6 · III R 42/07
Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist: Ist § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG verfassungswidrig, da er weder auf eine Verletzung der Unterhaltspflichten noch auf eine Zustimmung des anderen Elternteils (analog des Kinderfreibetrages) abstellt? Bewegt sich die Anknüpfung an das Melderegister noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 11 Abs 2 S 2 · II R 2/11
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch: Zurechnung der neuen Anteile bei Abhängigkeit des Anteilserwerbs von der Bewilligung des Bundeskartellamts
Wirkt bei einem Zusammenschluss von Unternehmen, bei dem Anteile an einer GmbH gegen Gewährung von Aktien übertragen werden und die Übertragung nach dem Tausch- und Übertragungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung erfolgen soll, dass das Bundeskartellamt den Zusammenschluss nicht untersagt, die Genehmigung des ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
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