21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 79/09
1. Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe der stillen Reserven, die bei einer Veräußerung im Rahmen eines Ausschlussverfahrens gemäß § 327a AktG (Squeeze-out) aufgedeckt werden?
2. Gilt § 8b Abs. 3 KStG für inländische und ausländische Tochtergesellschaften gleichermaßen? Ist hierbei eine Unterscheidung hinsichtlich ausländischer Tochtergesellschaften im Drittland und im EU-Ausland zu treffen?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 64/09
Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf: 1. Unterfällt die Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999? 2. Auf welchen Zeitpunkt ist für die Betriebsvermögenszuführung abzustellen? 3. Wie ist das "überwiegend neue" Betriebsvermögen zu definieren?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 59/09
Liegt in der Erhöhung des Gehaltes eines Geschäftsführers sowie in einer Anfindungszahlung aufgrund Vergleiches eine verdeckte Gewinnausschüttung bei einem gemeinnützigen Verein? Ist daraus folgend auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelfehlverwendung abzuleiten?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · V R 5/08
1. Sind die Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?
2. Hängt es vom Abrechnungsmodus eines Krankenhauses ab, welche Krankenhausleistungen bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu berücksichtigen sind?
3. Welche Vergütungsbestandteile der BPflV sind in den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind insbesondere bei den Pflegesätzen nach § 10 ...
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20.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 36/08
Berücksichtigung diverser Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten; Abgrenzung von privaten und erwerbsbedingten Aufwendungen:
1. Hat das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es ohne mündliche Verhandlung entschieden und einen Schriftsatz des FA erst mit dem Urteil versandt hat?
2. Hat das FG seine Hinweispflicht verletzt, weil es nicht zum weiteren Sachvortrag bzw. zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert hat?
3. Verletzung der Sachaufklärungspflicht?
4. Ist das ...
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19.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-608/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Gestattet Art. 78 Abs. 1, Abs. 3 ZK eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung, um den Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung zu ...
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19.01.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 16/09
Grenzgänger: Eintages-Geschäftsreisen in Drittstaaten, Rückreisetag von mehrtägigen Geschäftsreisen in Drittstaaten und Dienstreise im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage? Ist ein Handlungsbevollmächtigter leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz?
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