06.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant und darf nicht auf zivilrechtliche Unterhaltspflichten übertragen werden. Das hat der BGH entschieden.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Das kreditrelevante Hochzinsumfeld hat sich aufgrund der aus der stagnierenden Gesamtwirtschaftssituation resultierenden Inflation gegenwärtig durchgesetzt. Der BFH hat insoweit auch aus aktuellem Anlass zur Niedrigverzinsung von Darlehen und deren schenkungsteuerlichen Implikationen entschieden. Hierbei führt eine Niedrigverzinsung von Darlehen insoweit zur gemischten Schenkung und löst somit grundsätzlich Schenkungsteuer aus.
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06.01.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das Auskunftsverfahren im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes muss gestuft erfolgen. Zunächst sind Sozialhilfeträger lediglich
berechtigt, Angaben zum Einkommen der Kinder abzufragen. Erst wenn feststeht, dass das Einkommen die gesetzliche Grenze von 100.000 EUR übersteigt, dürfen weitere Informationen, wie etwa über das Vermögen, verlangt werden (BSG 21.11.24, B 8 SO 5/23 R, Abruf-Nr. 245220).
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht
§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ist auf bestehende Betreuungen bis zum 1.1.28 nicht anwendbar, um die dem Betreuer nach alter Rechtslage zustehenden Vertretungsbefugnisse zu erhalten, Art. 229 § 54 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Hatte der Betreuer bereits die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge inne, darf er bei Gefahr im Verzug auch weiterhin in
Unterbringungssachen tätig werden. Das hat der BGH entschieden.
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30.12.2024 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Die OLGe Düsseldorf, Hamm und Köln haben gemeinsame Leitlinien für Unterhaltssachen erstellt, die seit dem 1.1.25 in NRW gelten (Leitlinien NRW). Damit erfüllen die Gerichte einen Wunsch der Praxis, um den
Umgang mit Unterhaltsfragen innerhalb NRWs zu vereinheitlichen. Die
unterhaltsrechtlichen Leitlinien sind eine Orientierungshilfe für den Regelfall. Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung vereinheitlichen. Sie
haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht ...
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Da KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die Bundesrepublik am 1.2.18 in Kraft getreten; BGBl II 18, 142) im Rahmen des § 1671 Abs 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu beachten ist..
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen (27.11.24, 12 A 566/22 Abruf-Nr. 245209).
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom Ausgleich eines geringwertigen Anrechts abzusehen. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu treffenden
Ermessensentscheidung sind jedoch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie das Votum des betroffenen ...
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