19.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
In zwei Entscheidungen befasste sich das OLG Hamm mit der Mutwilligkeit von Anträgen auf VKH-Bewilligung bei der getrennten Geltendmachung von Auskunfts- und verschiedenen Unterhaltsansprüchen sowie die Auswirkungen der Mutwilligkeit. Dazu im Einzelnen:
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19.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Auch fehlerhafte Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung erwachsen in Rechtskraft. Diese erstreckt sich aber nicht auf fehlende Ausgleichsreife, wenn das Gericht sie hinsichtlich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung fälschlich verneint und dieses nicht in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen hat. Das hat der BGH entschieden.
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Wenn in einer Kindschaftssache ein Rechtspfleger tätig wird und einen Verfahrensbeistand bestellt, greift § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht. Gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG ist zwar die Bestellung eines Verfahrensbeistands nicht selbstständig anfechtbar. Dies gilt aber nur für die richterliche Bestellung eines Verfahrensbeistands. Wenn der Rechtspfleger handelt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung statt (BGH 22.3.17, XII ZB 391/16, Abruf-Nr. 193412 ).
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, sodass eine Terminsgebühr auch unter den Voraussetzungen der Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG entsteht. Dies hat das OLG Brandenburg aktuell entschieden.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Es ist nach der sog. Kernbereichslehre zu prüfen, ob allein der Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen zur Sittenwidrigkeit führt. Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann sich ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige ...
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Der BGH hat klargestellt, was das Gericht und die Anwälte beachten müssen, wenn eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift weiterzuleiten ist.
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01.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Der steuerliche Vorteil des sog. Splittingtarifs ist nicht nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner attraktiv, sondern auch für Steuerpflichtige, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Das Urteil des BFH vom 29.9.16 stellt aber klar, dass die Anwendung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nicht auf verwitwete Alleinerziehende erweitert werden kann.
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01.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (BGH 22.3.17, XII ZB 626/15, Abruf-Nr. 193437 ).
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01.05.2017 · Nachricht aus FK · Rechtliche Elternschaft
Das OLG Braunschweig lehnt es ab, eine US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft anzuerkennen. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der – ihre rechtliche Elternschaft begründende – Entscheidung eines US-Gerichts im Bundesstaat Colorado ausgesprochen (OLG Braunschweig 12.4.17, 1 UF 83/13).
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat klargestellt, in welchen Fällen der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unter Ehegatten greift (BGH 8.2.17, XII ZB 116/16, Abruf-Nr. 192416 ).
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