18.05.2018 · Nachricht aus FK · Verfahrensrecht
Häufig stellen Ehegatten im Zuge der Trennung Gewaltschutzanträge. Die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO. Nach einer Versöhnung der Ehegatten kann dieser zwar sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO geltend machen. Die Erklärungen können aber in einem Strafverfahren verlesen werden (OLG Hamburg, ...
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerwG hat entschieden, dass infolge der Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes auf den Zeitpunkt seiner Geburt entfallen ist, weil damit feststeht, dass es nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt (§ 4 Abs. 1 StAG i. V. m. § 1599 Abs. 1 BGB; BVerwG 19.4.18, 1 C 1.17, Abruf-Nr. 201038 ).
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Fälle des vorzeitigen ZGA gem. §§ 1385, 1386 BGB sind in der Praxis selten. Dabei ist das Verfahren geeignet, einen vorverlegten Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) herbeizuführen. So kann entweder dem Sicherungsinteresse des Ausgleichsberechtigten oder dem Interesse des Ausgleichspflichtigen daran, eine künftige Vermögensposition nicht mehr in den ZGA einbeziehen zu müssen, Rechnung getragen werden. Der Beitrag zeigt die Vorzüge des vorzeitigen ZGA.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums mehren sich die Fälle, in denen das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils die oberste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt. Der Beitrag erläutert, wie sich dies auf den Kindesunterhalt auswirkt.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Patchwork-Familie
Im Zuge der Eheschließung wollen allein sorgeberechtigte Elternteile gerne das Sorgerecht auf den Ehegatten übertragen, der weder der rechtliche noch der biologische Vater ist. Der Beitrag zeigt, ob bzw. was in diesem Fall bzw. beim Tod des Alleinsorgeberechtigten machbar ist.
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18.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat aktuell einen Streitpunkt über die Frage entschieden, ob Betreuungskosten stets einen Mehrbedarf des Kindes darstellen oder ob
insoweit abzugrenzen ist.
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (OLG Frankfurt am Main 4.4.18, 2 UF 135/17, Abruf-Nr. 201037 ).
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorge- und Umgangsrecht
Vertritt der Anwalt beide Elternteile im Sorgerechtsverfahren, erhält er seine Vergütung nach Ansicht des KG nur einmal.
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07.05.2018 · Nachricht aus FK · Elternzeit
Das Arbeitsgericht Köln hat Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen (Arbeitsgericht Köln 15.3.18, 11 Ca 7300/17).
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20.04.2018 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das Steuerrecht greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein. Hiervon wird auch das Familienrecht berührt. Demgemäß können Entscheidungen, die im Familienrecht getroffen – oder auch unterlassen – werden, steuerrechtliche Relevanz entfalten, ohne dass dies für den Berater oder den Betroffenen auf den ersten Blick erkennbar oder bemerkbar wird. Dabei steigt das Risiko, dass durch Fehlschritte steuerliche Schäden oder Nachteile entstehen, mit der Höhe des Einkommens und Vermögens.
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