27.02.2017 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16).
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Der BGH hat sich mit den Konsequenzen der Teilanfechtung für den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts auseinandergesetzt und mit der Befugnis anderer Versorgungsträger, nicht angefochtene Teile der VA-Entscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Der Beitrag erläutert, wie die Anwälte der Ehegatten reagieren müssen, wenn ein bestimmter Fehler den gesamten VA betrifft, damit die gesamte ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Beim Nachscheidungsunterhalt erfolgt bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen eine konkrete Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert, welche Anforderungen an die Substanziierung des Unterhaltsberechtigten zu stellen sind. Die Tabellen dienen als Arbeitshilfe dazu, welche Positionen im Einzelnen geltend gemacht werden können.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Soziale Medien
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorge- und Umgangsrecht
Wenn ein Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten verhängt werden soll, weil er über die Umgangsregelung hinaus Kontakt zum Kind aufnimmt, kann ein Ordnungsmittel nur festgesetzt werden, wenn im Tenor weitergehende Kontaktaufnahmen untersagt wurden und sich der Hinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG eindeutig auch auf dieses Kontaktverbot bezogen hat (OLG Frankfurt 31.10.16, 2 WF 302/16, Abruf-Nr. 190993 ).
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
§ 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Anspruchsgegnern gewähren, die nicht Elternteil sind, vorliegend dem Jugendamt (BGH 14.12.16, XII ZB 345/16, 24.1.17, Abruf-Nr. 191444 ).
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbelehrung
Der inhaltlich fehlerhafte Hinweis des Familiengerichts, die erlassene Entscheidung sei unanfechtbar, ist regelmäßig nicht dafür ursächlich, dass das Jugendamt in einem die elterliche Sorge betreffenden einstweiligen Anordnungsverfahren das tatsächlich gegebene Rechtsmittel verspätet einlegt. Eine Wiedereinsetzung ist deswegen nicht zu gewähren (OLG Frankfurt 10.10,16, 4 UF 208/16, Abruf-Nr. 191617 ).
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ehegatten übertragen sich häufig Vermögen. Dabei gehen diese regelmäßig von „ihrem“ Vermögen aus, ohne nach den Vermögensmassen des Einzelnen zu unterscheiden. Dies kann bei Vermögensübertragungen größeren Umfangs, die als Schenkung zu werten sind, steuerlich negativ sein. Relevant ist daher die Frage, ob „Umschichtungen“ von Vermögen im Einzelfall als Schenkung einzuordnen sind oder nicht. Der BFH hat sich mit der Frage befasst, wer dies im Streitfall darlegen und beweisen ...
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).
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06.02.2017 · Nachricht aus FK · Einwand der Rechtshängigkeit
Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden (OLG Hamm 6.1.17, 3 UF 106/16).
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