17.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte fünf Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der Prozesskostenvorschuss gem. § 1360a Abs. 4 BGB gehört zum einsetzbaren Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 3 ZPO. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Kosten des Rechtsstreits eine persönliche Angelegenheit betreffen. Dies ist bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten – vorliegend einem Streit um ein Endzeugnis – der Fall (ArbG Heilbronn, 7.6.16, 8 Ca 74/16, Abruf-Nr. 188149 ).
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Wird gegen einen Teilbeschluss über einen Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Beschwerde zum OLG erhoben, erhalten die Anwälte für das Beschwerdeverfahren die Gebühren eines Berufungsverfahrens, da sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet, so das OLG München aktuell.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat aktuell klargestellt, bei wem der ehebedingte Nachteil zu berücksichtigen ist und welche Konsequenzen er hat.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Das Ehegattensplittung bewirkt bei einer gemeinsamen Veranlagung den sog. „Splittingvorteil“. Nach diesem steuerlichen Vorteil streben auch Paare in Konstellationen außerhalb der Ehe. Das FG Münster erteilt der Anwendung des Ehegattensplittings auf – verschiedengeschlechtliche – nicht eheliche Lebensgemeinschaften eine klare Absage.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge und wird vom Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht mit umfasst. Liegen die Voraussetzungen des § 1666 BGB vor, kann das Umgangsbestimmungsrecht selbstständig entzogen werden. Vorrangig ist aber eine ggf. von Amts wegen zu treffende Regelung des Umgangsrechts. Vorrangig ist auch ein befristeter (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB) Ausschluss des Umgangsrechts oder eine Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs. 3 BGB; BGH 6.7.16, XII ZB ...
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05.10.2016 · Nachricht aus FK · Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München eine Münchnerin kennen, die später eine Tochter zur Welt brachte. Die Mutter behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Mann der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des Mannes und Bilder ihrer Tochter, die sie mit Tochter des (Name des Mannes) untertitelte. Der Mann bestreitet, der Vater zu sein und fühlt sich durch die ...
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26.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit wichtigen prozessualen und bewertungsrechtlichen Fragen im ZGA befasst.
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26.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Amtswiderspruch gegen Vormerkung
Wenn in einem Vertrag vereinbart wird, dass bei Rechtshängigkeit der Ehescheidung der Mann von der Frau die Rückübertragung einer hälftigen Immobilie verlangen kann, die er ihr zuvor unentgeltlich überlassen hat, kann regelmäßig kein Amtswiderspruch gegen die zur Absicherung dieses Anspruchs eingetragene Vormerkung eingetragen werden (OLG München 28.7.16, 34 Wx 233/16, Abruf-Nr. 188150 ).
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26.09.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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