01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel (§ 7 Abs. 4 UVG) kann analog § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden, wenn die Vorschussleistung eingestellt wurde. Dies hat der BGH klargestellt.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellregelung
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten sind nicht gleichartig und dürfen daher nicht bei der Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG einander gegenübergestellt werden (BGH 10.2.16, XII ZB 104/14, Abruf-Nr. 184602 ).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnungsverfahren
Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht. Das KG hat entschieden, was bei einem Mietverhältnis gilt.
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt (BGH 9.3.16, IV ZR 9/15, Abruf-Nr. 184860 und IV ZR 168/15, Abruf-Nr. 184849 ).
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29.06.2016 · Nachricht aus FK · Seminar-Tipp
Jetzt ist sie doch noch auf den letzten Drücker gekommen, die neue Erbschaftsteuer. Es bleibt wenig Zeit, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen, da das neue Recht rückwirkend zum 1.7.16 in Kraft treten soll. Informieren Sie sich daher im Online-Seminar „Erbrecht effektiv“ am 2.8.16 darüber, welche Änderungen es gibt. RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, erläutert Ihnen u. a., wie Sie ab jetzt beraten müssen, um Haftungsfälle zu vermeiden.
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21.06.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung lässt individuelle Regelungen zu. Hierzu gehört es, nach Möglichkeit die steuerlichen Folgen zugunsten der Beteiligten - zu gestalten. Das Urteil des FG Münster vom 11.11.15 eröffnet hierzu einen neuen Weg. > lesen
21.06.2016 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat weitere Fragen geklärt, die sich bei der Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG stellen. > lesen
20.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat der Vater die Mutter des Kindes getötet, führt dies nicht dazu, dass ein Umgangsverfahren des Vaters keine Erfolgsaussichten hat. Auch wenn der Vater deswegen inhaftiert ist, ist ein Umgangsverfahren nicht mutwillig gem. § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO. Denn der Antragsteller befindet sich in einer Lage, bei der es unverzichtbar erscheint, den Rechtsweg zu beschreiten, um seine Rechte durchzusetzen. Eine bemittelte Person würde sich in der Lage genau so verhalten (BGH 13.4.16, XII ZB ...
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Religiöse Kindererziehung
Einem Vormund oder Pfleger steht gem. § 3 Abs. 2 KErzG nur das Recht zu, erstmals die Religionszugehörigkeit des Kindes zu bestimmen. Eine Änderung der Religionszugehörigkeit ist nicht möglich. Eindeutig ist eine Bestimmung, wenn religiöse Akte (Taufe, Beschneidung etc.) vollzogen wurden. Eine „schon erfolgte Bestimmung“ im vorstehenden Sinne kann auch durch schlüssige Handlungen erfolgen, die den Willen des früheren Erziehungsberechtigten ernstlich und endgültig deutlich erkennbar ...
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung
Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, hat gegen den anderen Ehegatten gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB folgenden Anspruch: Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss daran mitwirken, dass das Mietverhältnis nur mit ihm fortgesetzt wird. Dieser Anspruch kann nicht erst ab Rechtskraft der Scheidung, sondern schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (OLG Hamm 21.1.16, II- 12 UF 170/15, NZFam 16, 378, Abruf-Nr. 186154 ).
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