11.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung wegen Unterhalt
Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung werden die intern oder extern geteilten Versorgungsanrechte des Ausgleichspflichtigen sofort um ihren Ausgleichswert gekürzt. Beim Renteneintritt erhält dieser entsprechend geminderte Versorgungsleistungen. Diese Versorgungskürzung kann aber gem. den §§ 33, 34 VersAusglG ausgesetzt werden, solange er dem Ausgleichsberechtigten nachehelichen Unterhalt schuldet. Die Vorschriften stellen einen Fremdkörper im System ...
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10.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Schenkung der Schwiegereltern
Übertragen Eltern dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind eine Immobilie als Familienheim, kann diese bei Scheitern der Ehe des Kindes u. U.
zurückgefordert werden. Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob dies auch für ein Renditeobjekt gilt.
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10.01.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Für alle Gewaltschutzsachen ist gem. FamFG das FamG zuständig:
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03.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Genehmigung einer Namensänderung
Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist bei Namensübereinstimmung mit seinem Kind berechtigt, Beschwerde gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG
(z. B. Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) zu erheben.
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03.01.2022 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · EhegattenUnterhalt
Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt ist nicht gehalten, diesen in einer zum Sonderabgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung anzulegen. Das hat der BGH klargestellt.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung
In der Praxis kann es zuweilen fraglich sein, welches das richtige Rechtsmittel bzw. der richtige Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Wirksamkeit von Eheverträgen
Eheverträge können sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe und nach der Trennung als sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen sind aber Grenzen gesetzt.
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01.01.2022 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene
Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20, Abruf-Nr. 220635 ).
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