Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst
ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine später sich
herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten ...
Der Geldwäschebeauftragte muss Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können.
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.
Im geschäftlichen Verkehr müssen offene Forderungen oft gegenüber Kapital- oder Personengesellschaften geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Gesellschaft in dieser Form gar nicht mehr existiert? Ist die ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 vom 11.2.04 über die Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) steht regelmäßig im Fokus der nationalen und der europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BGH eine wichtige Frage zum Umfang der Entschädigungsleistungen
beantwortet.