Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem g ünstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb
eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde.
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
Verpflichtet sich ein Unternehmer, eine Sache zu liefern und zu montieren, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montagepflicht darauf an, auf ...
Bei der Erfindung neuer Gebühren zeigen sich Banken und Sparkassen sehr kreativ. Viele versuchen, an der „Gebührenschraube“ zu drehen, um die Margen zu verbessern und das Dauerzinstief so zu kompensieren.
Andererseits hat dies auch seinen Grund: Information zu beschaffen und vorzuhalten verursacht angesichts immer komplexerer Datenschutzregeln
hohe Kosten. Die Rechtsprechung hat diese Entwicklung seit Jahren kritisch im Blick. Mit einer Gebühr für Bankauskünfte hat sich das OLG Frankfurt jetzt ...
Im Interesse der Leichtigkeit des Rechtsverkehrs gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ausnahme: Das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor oder die Parteien haben eine solche im Vertrag vereinbart (vgl. § 127 BGB).
Der öffentliche Personennahverkehr wird immer wichtiger. Zugleich ist er teuer und oft defizitär. Ein Problem sind dabei viele Schwarzfahrer. Das hier „verlorene“ Entgelt muss letztlich über die Preise von allen ...
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Gläubiger und von ihnen beauftragte Inkassounternehmen wurden
zuletzt verstärkt von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ins Visier genommen. Diese haben
beanstandet, dass Inkassounternehmen für den Forderungseinzug nicht nur die Vergütung für einfache Mahnschreiben, sondern eine Geschäftsgebühr als Rechtsverfolgungskosten erstattet verlangen. Dabei wird auch die Höhe der Gebühr – meist eine 1,3-Geschäftsgebühr – beanstandet. Zwar richten sich die Klagen ...