Jeder, der Dienste leistet oder ein Werk erstellt, muss für die Qualität seiner Arbeit einstehen. Denn für die Gegenleistung in Form des Entgelts soll eine äquivalente Leistung erbracht werden. Das gilt für ...
Schadenersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, sodass Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden können.
Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw. von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff „Zahlungskonto“.
Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Flugs geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig
gewordenen Unternehmens grundsätzlich ein. Ausnahme: Die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt.
Eine Beschlussanfechtungsklage hat hinsichtlich der Zahlungspflicht
bezüglich der Abrechnungsspitze einer Jahresabrechnung keine aufschiebende Wirkung.
Vorprozessual entstandene Anwaltskosten können ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn in einem Prozessvergleich nicht bloß die Kostenquote auf diese Kosten erstreckt wird.
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Wird der Architektenvertrag bereits eine Woche nach Beauftragung und vor der Erbringung einer Grundlagenermittlung ohne jede Planungsleistung des Architekten gekündigt, können die anrechenbaren Kosten
geschätzt werden, um das Architektenhonorar zu ermitteln.