Sollen für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer
gesonderten Beschlussfassung.
Ein typischer Fall: Der Gläubiger beauftragt ein Inkassounternehmen,
eine notleidende Forderung einzuziehen (Kaufpreisforderung aus 2015). Da der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt, hat das ...
Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) ein Sachverständigengutachten eingeholt, kann er die hierfür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines ...
Ein Rechtsanwalt ist nicht davor gefeit, auch selbst einmal in eine Rechtsstreitigkeit involviert zu sein. Er ist gleichsam Verbraucher, Verkehrsteilnehmer oder Nachbar. Aber auch in beruflichen Angelegenheiten kann er schnell in die Situation der Selbstvertretung kommen, wenn er Vergütungsansprüche verfolgen oder Regressansprüche abwehren muss. Für alle Fälle stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise er einen Anspruch auf
Ersatz der eigenen Rechtsverfolgungskosten hat. Hiermit hat sich das OLG Köln in ...
Der Gesetzgeber hat den Bundesländern in 2015 ermöglicht, Mietpreiserhöhungen zu begrenzen („Mietpreisbremse“). Davon haben die Länder vor allem in Ballungsgebieten Gebrauch gemacht. Hält der Vermieter sich ...
Das Dauerzinstief löst seit Jahren erhebliche Gewinneinbußen aus. Während Anleger dem weitgehend tatenlos zusehen müssen, versuchen Banken und Sparkassen, an der Gebührenschraube zu drehen, um ihre Margen zu ...
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Leistet ein Versicherer nach einer unwirksamen Abtretung an den Scheinzessionar, ist regelmäßig dieser Scheinzessionar Kondiktionsschuldner. Eine Anweisung durch den Scheinzessionar zur Zahlung an einen Dritten ändert daran regelmäßig nichts.