Die bislang kontrovers diskutierte Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann, hat der BGH nun im Sinne der Vermieter entschieden.
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung ...
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten ...
In FMP 18, 176, haben wir über die Entscheidung des BGH vom 23.3.18
(Abruf-Nr. 202953 ) berichtet, wonach das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt. Voraussetzung: Es darf nicht verschleiern, dass der Schuldner in einem
Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden. Die ...
In den vergangenen Jahren ist das Mietniveau in Deutschland rasant
gestiegen. Steigende Mieten machen es Mietern in Ballungsgebieten
zunehmend schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Bereits zum 1.6.
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1
HS 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber ...
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Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die mithilfe von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Briefe, Telefax, SMS oder E-Mail) geschlossen werden, begründen nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht für den ...