Eine Geldschuld ist gemäß §§ 280, 286, 288 BGB regelmäßig erst ab dem Eintritt des Schuldnerverzugs zu verzinsen. Kaufleute sind nach § 353 HGB hingegen untereinander berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Gilt diese handelsrechtliche Sonderregelung auch, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) resultiert? Bislang war die Rechtslage umstritten. Der BGH schafft jetzt Klarheit.
Bei einem Abfindungsvergleich richtet sich der Gegenstandswert des Vergleichs danach, wie die Rechte zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen werden. Es kommt nicht auf den Abfindungsbetrag, sondern ...
Ein Anspruch eines Patienten auf Honorarerlass oder Entfallen des Honoraranspruchs wegen einer (zahn-)ärztlichen Leistung setzt einen vollständigen Interessenwegfall an der Leistung voraus; ein solcher liegt nicht ...
Ein Kreditinstitut ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung vor allem berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird.
Der Beklagte hatte nach seinen AGB für den „Premiumversand“ eines erworbenen Tickets per Post zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 EUR „inkl. Bearbeitungsgebühr“ und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine ...
Wird über die Kostenerstattung erst 5 Jahre nach der beantragten Kostenfestsetzung entschieden, kann der Kostenschuldner nicht allein aufgrund des Zeitablaufs mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden.
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Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger die volle Erstattung der Verfahrensgebühr auch verlangen, wenn er
wegen eines eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr zun ächst nur Erstattung einer 0,65-Verfahrensgebühr verlangt, auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch jedoch dann verzichtet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch tatsächlich bestand oder nicht.