Wird ein Sachverständigengutachten zur Rechtfertigung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen, muss der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu
beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen.
Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne dieser Vorschrift.
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Flugs besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU.
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge ...
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG persönlich schadenersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ...
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Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.